D: Steinmeier würdigt Sozialstaat und mahnt Reformen an

Es gelte, zu beweisen, dass der Staat handlungsfähig sei und Dinge verbessern könne, die „vielen Menschen Sorge machen“, so der Bundespräsident. Einerseits müsse das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben neu justiert, andererseits das Vertrauen in Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. „Erhalten wir den Schatz, der unser Sozialstaat ist. Reformieren wir ihn, um Wohlstand, Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren", so Steinmeier.

Der Sozialstaat habe „unser Land zu dem gemacht, was es ist“ und „den beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg, die stabile Demokratie und den sozialen Frieden der letzten Jahrzehnte möglich gemacht“, betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede weiter. Jede Reform solle auch die Arbeitsbedingungen jener verbessern, „die sich täglich um Arme und Bedürftige kümmern“. Deren Dienst sei „wertvoll und unverzichtbar“ und sie verdienten die Anerkennung, den Respekt und die Unterstützung der ganzen Gesellschaft. Steinmeier wörtlich: „Sie alle machen unser Land zu einem menschlicheren Ort.“ 

Sozialstaat darf nicht überstrapaziert werden

Der Sozialstaat müsse nun effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden, konkret gehe es um die Reduzierung von Doppel- und Dreifachbeantragungen, mehr Austausch unter den Sozialbehörden, Digitalisierung und die Bekämpfung von Missbrauch. Dazu müsse „Liebgewonnenes" auf Notwendigkeit überprüft werden, sagte der Bundespräsident; und: „Nach meiner Auffassung ist der Sozialstaat nicht dazu da, die Lebenslagen von normal oder gar gut verdienenden Haushalten mit steuerfinanzierten Leistungen noch komfortabler zu machen. Das muss ihn früher oder später überlasten."

Steinmeier wandte sich direkt an die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD: „Liebe Koalition: Jetzt geht es nicht um Parteitaktik oder Umfragen. Es geht um unser Land!“

Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., begrüßte die Teilnehmenden und hob hervor: „Die Zuspitzung des demografischen Wandels durch die Alterung der Bevölkerung stellt uns ebenso vor grundlegende Herausforderungen wie die weltweiten Fluchtbewegungen und die damit einhergehende Frage von Migration und Integration. Wir stehen vor der Aufgabe, das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu gestalten, die nicht nur immer älter, sondern in verschiedener Hinsicht auch immer vielfältiger wird. Dabei einen gerechten Ausgleich im Miteinander zwischen den Generationen zu finden, ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

Fürsorgetag in Erfurt

Der Fürsorgetag in Erfurt findet bis Donnerstag unter dem Motto „Transformationen. Sozial. Machen.“ statt und steht unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Im Zentrum stehen die Themen Sozialstaat, KI und Fachkräftemangel sowie Klimawandel. Es diskutieren Gäste aus Bund, Ländern, Wohlfahrtspflege, Verbänden und Wissenschaft.

(pm/vatican news/kna - cs)