Neues EU-Asylsystem: Schwache Schutzstandards kritisiert

Vertreter von Hilfsorganisationen, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft haben bei einer Diskussion in Wien ihre Sorge über die Auswirkungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf den Flüchtlingsschutz geäußert. Zu der Veranstaltung unter dem Titel „GEAS - ein Abschied von der Genfer Flüchtlingskonvention?“ hatte das Pfarrnetzwerk Asyl in die Pfarre St. Johann Nepomuk eingeladen. Anlass der Debatte war neben dem Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylrechts am 12. Juni, auch das 75-Jahr-Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschenrechte sind Schutzrechte

Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich sprach von einer Fortsetzung des bisherigen Systems. Europa habe schon bisher über ein gemeinsames Asylsystem verfügt, „das Problem war nur, dass es nicht funktioniert hat“. Die Grundidee, Asylverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln, sei nicht neu. Im neuen GEAS erkenne er keinen grundlegenden Richtungswechsel: „Wir sehen leider eine Vertiefung des bisherigen Systems, also es ist kein Paradigmenwechsel.“

Zwar enthalte die Reform einzelne Verbesserungen, insgesamt überwögen aber beschleunigte Verfahren, verkürzte Fristen und zusätzliche Hürden beim Zugang zu Rechten. Er warnte zugleich vor einer Entwicklung zu großen Unterbringungseinrichtungen fernab gesellschaftlicher Zentren. Wo Begegnungen fehlten, könnten Vorurteile leichter wachsen. Menschenrechte seien Schutzrechte für alle Bürgerinnen und Bürger: „Menschenrechte sind im Wesentlichen Abwehrrechte von uns allen gegen einen totalitären Staat“.

Externalisierte Verantwortung

Die Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Ruth Schöffl, erinnerte an die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention. Als Flüchtling gelte eine Person, die sich „aus der begründeten Furcht von Verfolgung“ außerhalb ihres Herkunftslandes befinde und dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen könne. Besorgt zeigte sie sich über die zunehmende Auslagerung von Asylverfahren oder Rückführungen in Drittstaaten. Gleichzeitig enthalte die Reform aber auch positive Elemente wie Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahmewege.

Kontrolle mit Respekt und Fairness

Der frühere Caritas-Direktor und niederösterreichische Pfarrer Helmut Schüller warnte vor einer schleichenden Absenkung des Menschenrechtsstandards: „Durch die Abwertung von Menschen in bestimmten Lebenssituationen gibt es für diese weniger Rechtsschutz als für andere“, sagte er. Staatliche Kontrolle sei legitim, „aber Kontrolle kann mit Respekt geschehen“.

Am Ende der Diskussion stand ein Appell zu gesellschaftlichem Engagement. Die Unterstützung von Hilfsorganisationen, persönliche Begegnungen und die Bereitschaft zum Dialog seien wichtige Beiträge gegen Polarisierung und Ausgrenzung.

Feindselige Grundhaltung

Scharfe Kritik an Österreichs Umsetzung der Reform äußerte die Leiterin der Wiener Pfarrcaritas und Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, Katharina Renner. Die Bundesregierung habe angekündigt, „über die strengen Vorgaben der EU hinauszugehen“. Zudem würden Schutzsuchende vielfach „als lästiges Übel verhandelt werden, von dem man sich abschotten will“.

Statt die Not der Betroffenen in den Blick zu nehmen, würden Menschen und ihre Fluchtgründe „abschätzig kommentiert“. Dies schaffe eine feindselige Grundhaltung und erschwere eine langfristig tragfähige Migrationspolitik. Es sei „unchristlich“, wenn keine Lösungen unter Wahrung der Menschenwürde angestrebt werden, kritisierte Renner. Dies erzeuge Unsicherheit, Angst und Perspektivenlosigkeit und zugleich würden die Potenziale von Migrantinnen und Migranten für Gesellschaft und Arbeitsmarkt übersehen.

(kap – nm)