„Würde des Menschen darf nicht von politischen Grenzen abhängen“

Mario Galgano - Vatikanstadt

Die Vorlage, welche eine verfassungsmäßige Obergrenze der ständigen Wohnbevölkerung auf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 festlegen wollte, scheiterte an den Urnen mit 54,79 Prozent Nein-Stimmen sowie an der Mehrheit der Stände. Bei einer Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent offenbarte das Ergebnis eine geografische Differenzierung zwischen städtischen Zentren und ländlichen Gebieten. Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) hatten sich bereits im Vorfeld im Rahmen ihres gemeinsamen Migrationskonzepts für eine Migrationspolitik ausgesprochen, die auf Rechten und zwischenmenschlicher Solidarität aufbaut, anstatt starre demografische Grenzen festzulegen.

„Migratio begrüßt das klare Nein zur Obergrenze“, erklärte Vasquez. Ihrer Ansicht nach berührte die Vorlage fundamentale Prinzipien des Zusammenlebens: „Die Initiative hätte die Würde und die Rechte von Menschen an eine Zahl gebunden. Aus Sicht der katholischen Kirchen ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie darf nicht von politischen Grenzen abhängen.“

Theologische und konzeptionelle Grundlagen

Als theologische und konzeptionelle Grundlage für diese Positionierung verwies Vasquez auf die bestehenden Richtlinien der katholischen Institutionen in der Schweiz sowie auf lehramtliche Schreiben der Weltkirche. „Das Migrationskonzept der Schweizer Bischofskonferenz und der römisch-katholischen Zentralkonferenz der Schweiz betont: Migration ist eine menschliche Realität. Sie verlangt Verantwortung, Solidarität und Respekt. Und das ist unser Arbeitsmaterial, das Migrationskonzept. Auch die Enzyklika Magnificat humanitas von Papst Leo XIV. erinnert daran, dass christliche Gesellschaften von Verantwortung und Barmherzigkeit geprägt sein sollen, nicht von Angst. Das Nein ist deshalb ein wichtiges Zeichen für eine menschenwürdige und verantwortliche Migrationspolitik“, betonte die Direktorin.

Isabel Vasquez

Gleichzeitig lenkte Vasquez den Blick auf die soziologischen und wirtschaftlichen Ursachen, die zu dem knappen Ergebnis beigetragen haben. „Das Resultat zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung keine starre Begrenzung möchte, die internationale Abkommen gefährdet und das Familienleben einschränkt. Die hohe Stimmbeteiligung von fast 60 Prozent macht deutlich, wie sehr das Thema die Gesellschaft bewegt. Gleichzeitig zeigt der hohe Anteil an Ja-Stimmen, dass es in der Bevölkerung Unsicherheiten gibt über Wohnraum, Verkehr, gesellschaftliche Veränderungen und die Zukunft des Landes. Die Abstimmung offenbart auch eine gewisse Spaltung zwischen urbanen und ländlichen Regionen sowie zwischen den Regionen, wo weniger Migrantinnen und Migranten im Alltag präsent sind, wo die Zustimmung zur Initiative höher war. Das bestätigt, wie wichtig Begegnung, Dialog und Aufklärung sind. Das sind zentrale Aufgaben der Migrationspastoral“, führte Vasquez aus.

Auswirkungen

Hinsichtlich der außenpolitischen und ökonomischen Auswirkungen hob sie hervor, dass ein Ja spürbare Konsequenzen für die Eidgenossenschaft nach sich gezogen hätte. „Auch für die Schweiz hat das Nein zudem eine internationale Bedeutung, weil die Initiative die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Abkommen gefährdet hätte. In einer Zeit, in der die Generation der Babyboomer in Pension geht und viele Branchen, insbesondere Pflege, Bildung und Industrie, auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, wäre eine Obergrenze wirtschaftlich und sozial schädlich gewesen.“

Für die direkt betroffenen Personen mit Migrationshintergrund in der Schweiz stellt das Abstimmungsergebnis laut Vasquez eine Ambivalenz dar. „Für Migrantinnen und Migranten ist das Ergebnis ein gemischtes Signal. Es gibt Erleichterung auf der einen Seite über das Nein, aber auch ein Bewusstsein, dass ein großer Teil von fast 45 Prozent der Bevölkerung kritisch bleibt. Für die Kirche ergibt sich daraus der Auftrag, Brücken zu bauen, Sorgen ernst zu nehmen und gleichzeitig die Rechte und die Würde der Schwächsten zu verteidigen. Im europäischen Kontext, in dem vielerorts eine restriktive Migrationspolitik im Trend liegt, setzt die Schweiz jetzt mit diesem Votum einen Gegenakzent. Eine offene, solidarische und menschenwürdige Gesellschaft ist möglich, auch in schwierigen Zeiten.“

(vatican news)