EU-Kommissar Brunner: Kirche bleibt wichtiger Partner in Migrationsfragen

Christine Seuss – Vatikanstadt

Der Österreicher, der seit Dezember 2024 EU-Kommissar für Inneres und Migration ist, war am Montagabend im Vatikan zu Gast. Insbesondere als Katholik sei er „dankbar“ für die „einmalige“ Gelegenheit, „das Wohlbefinden von Christen in Europa und auf der ganzen Welt“ mit dem Kirchenoberhaupt besprechen zu können, betonte Brunner im Anschluss an die Privataudienz mit dem Papst. Beim Gespräch mit Leo XIV. sei es insbesondere um Europas Politik in Migrationsfragen gegangen – mit starkem Bezug auf die gemeinsamen Werte, unterstrich der EU-Kommissar, der zusätzlich zu seinem Ressort auch die Umsetzung von Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreut. Dieser stellt die Rechtsgrundlage für den Dialog der EU mit Kirchen, religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften dar, eine Aufgabe, die ihm „sehr am Herzen" liege, so Brunner. 

Dank für Friedenseinsatz des Papstes

Bei der Begegnung habe er dem Papst auch für seinen unermüdlichen Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit weltweit gedankt und über die Bemühungen der Europäischen Union für eine gerechte Reform der Migrationspolitik gesprochen. Brunner erläuterte im Gespräch mit Radio Vatikan die EU-Haltung, dass illegale Migration, die letztlich Menschenhändlern in die Hände spiele und auch ein Sicherheitsrisiko für die Zuwanderungsländer darstelle, bekämpft werden müsse. Im Gegenzug müsse aber legale Integration von Schutzsuchenden wie auch dringend benötigten Arbeitskräften gefördert werden. Mit Blick auf eine durch Kirchenvertreter immer wieder kritisierte zunehmende „Abschottung“ Europas meinte Brunner:

„In diesem Zusammenhang geht es darum, dass wir als Europäische Union wieder Kontrolle zurückgewinnen müssen. Wir haben vor zehn Jahren mit der ersten Flüchtlingskrise nach dem Syrien-Krieg sehr viel Verantwortung übernommen, aber ohne Regeln, ohne System, ohne Kontrolle. Und wir müssen den Menschen in Europa das Gefühl zurückgeben, dass wir wieder Kontrolle haben über das, was in Europa passiert.“

Dazu gehöre auch der Kampf gegen die illegale Migration, um Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. „Und das ist zu unterscheiden von der legalen Migration, die wir brauchen, die wir unterstützen. Viele Mitgliedsstaaten haben bereits Abkommen mit Drittstaaten geschlossen, um die Situation in den Griff zu bekommen und das europäische Haus in Ordnung zu kriegen.“ Dies sei das eigentliche Ziel der vorgeschlagenen EU-Migrations- und Asylreform: „Aber immer unter Bewahrung der Menschenrechte, der Rechte insgesamt, der Menschen als solche. Das ist uns wichtig und das ist auch nicht verhandelbar.“

Dabei sehe man die Kirche seit jeher als engen Partner, unterstreicht Brunner insbesondere mit Blick auf den Einsatz bei der letzten großen Flüchtlingskrise 2015:

„Damals hat die Kirche dazu aufgerufen, in den unterschiedlichsten Pfarreien in ganz Europa Menschen aufzunehmen. Und diesem Ruf wurde auch gefolgt. Das ist sehr, sehr positiv für die Kirche, die wirklich ihre Menschlichkeit unter Beweis gestellt hat. Und jetzt mit der Kirche zusammenzuarbeiten, ist mir enorm wichtig, weil wir, so glaube ich, auch gegenseitig lernen können. Wir können lernen als Europäische Kommission, und umgekehrt müssen wir natürlich auch erklären, was mit dieser Asyl- und Migrationsreform gemeint ist, nämlich dass wir legale Wege ermöglichen möchten, dass wir das Recht auf Asyl selbstverständlich pflegen, aber auf der anderen Seite eben auch die illegale Migration bekämpfen.“

Die Kernpunkte der EU-Migrations- und Asylreform umfassen eine Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren (insbesondere für Schutzsuchende mit geringer Bleibeperspektive) und eine stärkere Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, bei der Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, stattdessen finanzielle oder sachliche Beiträge leisten müssen. Erklärtes Ziel ist es, eine gerechtere und effizientere Handhabung der Migrationsströme zu schaffen und die Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien zu entlasten.

Teilnahme am Treffen von Sant'Egidio

Vor der Papstaudienz hatte sich der EU-Kommissar bereits beim aktuellen Friedenstreffen von Sant’Egidio für die Schaffung legaler Migrationswege für Asylberechtigte stark gemacht. Gute Integration sei dabei ein Schlüsselfaktor, wofür das Erlernen der Sprache, der Zugang zu Diensten, zu Arbeit und zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen entscheidend seien. Mit Blick auf diese Prinzipien zeigte sich Brunner überzeugt, dass man im Einklang mit der kirchlichen Haltung stehe. „Aber es gibt eine tiefere Grundlage für gelungene Integration. Sie besteht in der Erkenntnis, dass wir alle – ob Einheimische oder Zugewanderte – vor Gott gleich sind. Daraus stammen unsere europäischen Werte, und das wird stets die Grundlage unserer Politik sein”, so die abschließenden Worte von Brunners Rede.

(vatican news)