Vatikan: Aufrüstung statt Entwicklungsförderung ein „Skandal“

„Es ist dringend notwendig, ein friedliches Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen und die koordinierten Bemühungen zur Förderung der Abrüstung im Interesse der Friedenssicherung fortzusetzen“: Das betonte Erzbischof Ettore Balestrero am Dienstag in seiner Rede auf der 13. UNO-Sitzung zum Übereinkommen über Streumunition. Der Nuntius ist Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf.

Dabei betonte er, dass es „eine rechtliche Verpflichtung“ darstelle, sich für den Beitritt weiterer Länder zum Übereinkommen einzusetzen, „insbesondere im Hinblick auf die Opferhilfe“, aber auch im Hinblick auf die Prävention. Besonders lobend hob Balestrero in diesem Zusammenhang das Engagement der Philippinen hervor, begrüßte aber auch den Beitritt Vanuatus (Ozeanien) zum Übereinkommen.

Die Kraft der Vernunft, nicht der Waffen

„Die Einhaltung und Achtung des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, ist keine Form der Schwäche“, so der Erzbischof. „Im Gegenteil, sie ist eine edle Form der Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit.“ Abrüstungsverträge seien nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen. Es sei wirklich „die Kraft der Vernunft, nicht die Kraft der Waffen, die der Gerechtigkeit den Weg ebnet“, unterstrich der Vatikandiplomat, der an alle Nationen appellierte, sich dem behandelten Übereinkommen anzuschließen.

Besonders kritisch sieht der Heilige Stuhl den Einsatz von Streumunition in bewaffneten Konflikten mit ihren gefährlichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Als „Familie der Nationen“, so Balestrero, „sollte die Hilfe für die Opfer als eine gemeinsame Verantwortung betrachtet werden, die in der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität verwurzelt ist“.

Investitionen in Waffen sind ein Skandal

Der Nuntius nannte in seiner Ansprache auch Zahlen, die das tiefe Ungleichgewicht zwischen den Militärausgaben – über 2,7 Billionen Dollar im letzten Jahr – und den begrenzten Mitteln für die Hilfe für Opfer von Konflikten oder Menschen in Not, für die Ernährung der Hungernden und für die Förderung einer ganzheitlichen menschlichen Entwicklung verdeutlichen sollten. Dabei handele es sich um einen „Skandal“; ebenso sei „kein dauerhafter Frieden ohne echte Abrüstung möglich“. „Die Verpflichtung, für die eigene Verteidigung zu sorgen, darf nicht zu einem Wettrüsten führen“, mahnte Balestrero. Zwar sei es „legitim und notwendig“, dass jedes Land seine Souveränität und Sicherheit schütze. Allerdings sei es auch unvermeidlich, dass die Stärkung der Militärmacht das Vertrauen zwischen den Nationen beeinträchtige, gab der Nuntius zu bedenken.

Das Recht auf Selbstverteidigung ist nicht absolut

„Tatsächlich“, so der Ständige Beobachter, „ist das Recht auf Selbstverteidigung nicht absolut. Es muss nicht nur mit der Pflicht einhergehen, die Ursachen oder die Gefahr eines Konflikts auf ein Minimum zu reduzieren und, wenn möglich, zu beseitigen, sondern auch mit der Pflicht, die militärischen Kapazitäten auf das für die Sicherheit und die legitime Verteidigung unbedingt Notwendige zu beschränken“. Die übermäßige Anhäufung von Waffen, einschließlich solcher mit wahlloser Wirkung, berge auch die Gefahr, das Wettrüsten anzuheizen und zu einer Destabilisierung beizutragen, die zu einer dramatischen Situation für alle führen könne. Der Heilige Stuhl fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich dazu auf, „entschlossen wirksame Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu fördern und das humanitäre Völkerrecht zu stärken“, indem der absolute Wert der Menschenwürde und die zentrale Bedeutung des Menschen bekräftigt würden.

(vatican news - cs)