Kenia: Bischöfe fordern stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit

Kenia gehört zu den Ländern des globalen Südens, in denen es kürzlich zu Massenprotesten von jungen Leuten gekommen ist. In ihrer Erklärung weisen die Bischöfe darauf hin, dass sowohl das Verfahren als auch die Geschwindigkeit der Verabschiedung von Gesetzesänderungen in jüngster Zeit zu Verunsicherung im Land geführt hätten. Sie berichten von „erheblichen Bedenken hinsichtlich der Änderungen, die nun in Kraft getreten sind“.

Dabei geht es vor allem um Gesetze zum Internet. Die Bischöfe schreiben, dass das Recht „nicht dazu missbraucht werden darf, die Freiheit einzuschränken, die es eigentlich schützen soll“. Desshalb solle es eine „sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit“ geben.

Gesundheitswesen: Lob und Kritik

Mit Lob bedenken die kenianischen Bischöfe hingegen Änderungen in der Gesundheitspolitik. „Allerdings kann das Gesundheitsprogramm nicht überleben, wenn die Krankenhäuser nicht rechtzeitig und angemessen für die Leistungen bezahlt werden, die sie für die Patienten erbringen.“ Laut Gesundheitsministerium stehen mehrere öffentliche, private und religiöse Gesundheitseinrichtungen aufgrund hoher ausstehender Rechnungen „kurz vor der Schließung“.

(fides - bl)