Venezuela verabschiedet Amnestiegesetz

Kritik entzündet sich daran, dass das Gesetz zwar Amnestien in Aussicht stellt, aber politische Rechte nicht automatisch wiederherstellt und teils zusätzliche Voraussetzungen enthält. Beispielsweise könnte eine politische Teilnahme von prominenten Oppositionspolitikern wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado verhindert werden. Diese führt derzeit die Umfragen in Venezuela für mögliche Präsidentschaftswahlen klar an.

Das Gesetz ist eine Initiative von Delcy Rodriguez, die nach der völkerrechtlich umstrittenen Militäroperation und Festnahme von Ex-Machthaber Nicolas Maduro Anfang Januar zur Interimspräsidentin aufrückte. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Anfang Januar knapp 500 politische Gefangene freigelassen, mehr als 600 sollen weiterhin in Haft sein. Oppositionspolitikerin Machado kündigte an, sie wolle nach Venezuela zurückkehren und arbeite dabei eng mit der US-Regierung zusammen.

(kna - bp)