Simbabwe: Bischöfe kritisieren geplante Verfassungsänderung

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments von fünf auf sieben Jahre auszuweiten. Dadurch würde sich die Amtszeit des 84-jährigen Präsidenten Emmerson Mnangagwa bis 2030 verlängern. Der Gesetzentwurf beabsichtigt zudem, die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk durch eine Wahl des Staatsoberhaupts durch das Parlament zu ersetzen und die Kontrolle über die Exekutive auf die wichtigsten staatlichen Institutionen zu übertragen.

Frage nach Vertrauen und Gemeinwohl

Die Bischöfe betonten in ihrer Erklärung vom 19. März, dass der Antrag Fragen hinsichtlich der Regierungsführung, des Vertrauens und des Gemeinwohls aufwerfe. Damit seien genau jene Voraussetzungen betroffen, die es jedem Menschen und jeder Gemeinschaft ermöglichten, in Würde und Frieden zu gedeihen. Zudem erinnerten die Bischöfe daran, dass jede legitime Autorität vom Volk ausgehe.

Die derzeitige Verfassung Simbabwes stammt aus dem Jahr 2013, nachdem Robert Mugabe das Land 33 Jahre lang regiert hatte. Um Autoritarismus entgegenzuwirken, führte die Verfassung von 2013 eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden sowie Bestimmungen ein, die eine unparteiische Ernennung von Richtern und des Generalstaatsanwalts gewährleisten sollen.

(fides – cf)