Kongo: Human Rights Watch kritisiert Gewalt gegen Demonstranten

Die Szenen spielten sich der HRW zufolge bereits Mitte Juni vor dem Parlamentsgebäude ab, wo die Demonstranten an einer Sitzblockade gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Präsident Félix Tshisekedi teilnehmen wollten. Auch hätten die Sicherheitskräfte die Protestanten nicht gegen Angriffe einer regierungstreuen Gruppe geschützt.

Die HRW habe eigenen Angaben zufolge seit dem Vorfall Zeugenaussagen dokumentiert und etliche Augenzeugen befragt. Es wurden Verletzungen bei über zwölf Demonstranten protokolliert, darunter die von vier Oppositionsführern.  

Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung

Zudem seien nach Aussagen der nationalen Menschenrechtskommission mehrere Dutzend Demonstranten durch Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ashwanee Budoo-Scholz, HRW-Vizedirektorin für Afrika befürwortet die zu diesem Vorfall eingeleitete Untersuchung der kongolesischen Regierung als einen positiven Schritt. Nach ihrer Forderung sollten die Verantwortlichen „unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zur Rechenschaft gezogen werden, um zu zeigen, dass Gerechtigkeit über Politik siegen kann“.

Der 63-jährige Thisekedi regiert die Demokratische Republik Kongo seit 2019. Im Jahr 2023 gewann er die Präsidentenwahl, bei welcher diverse Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Zu Beginn des Jahres 2024 trat er seine zweite Amtszeit an. 

(kna - sc)