Nicaragua: UNO verurteilt Entscheidung, Wahlen auszusetzen

Türk kritisierte diesen Schritt als eine weitere Einschränkung der bürgerlichen und politischen Rechte und rief die Behörden in Managua dazu auf, den gesellschaftlichen Freiraum wiederherzustellen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Parallel dazu bereitet die Führung der nicaraguanischen Nationalversammlung eine rechtliche Absicherung der Maßnahme vor. Der Präsident des Parlaments, Gustavo Porras, kündigte an, dass bis Ende Juli eine entsprechende Gesetzesreform vorgelegt werden soll. Die parlamentarische Mehrheit begründet das Vorhaben mit dem Schutz der nationalen Souveränität vor ausländischer Einflussnahme sowie dem Erhalt der eigenen Staatsform. Laut Porras liege die Entscheidung über den Zeitpunkt und die Form künftiger Abstimmungen künftig ausschließlich bei der Bevölkerung des Landes.

(vatican news)