Österreich: Kirchliche Organisationen gegen EU-Mercosur-Abkommen

Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) und das Welthaus der Diözese Graz-Seckau sowie Partnerorganisationen in Brasilien und Argentinien forderten daher die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben, zu dem sie per Nationalratsbeschluss verpflichtet ist.

Der Versuch, das Mercosur-EU-Abkommen zu unterzeichnen, bilde den Abschluss von jahrelangen Verhandlungen ohne Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaften. Daran ändere auch das von EU-Seite ins Treffen geführte Zusatzabkommen nichts, kritisierten die Kirchenvertreter. Noch diese Woche treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um das weitere Vorgehen zu beraten.

„Kosmetische Maßnahmen“

Die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls seien als „kosmetische Maßnahmen“ abzulehnen, sie würden keinerlei substanzielle Änderungen bringen, sondern dienten letztlich nur dazu, „den Pakt durchzuboxen“. Stattdessen müsse die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhten, fordern die Kirchenvertreter. Eine entsprechende Erklärung hatten DKA, KOO und Welthaus Graz vor einigen Wochen gemeinsam mit über 170 europäischen und südamerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet.

Das Abkommen schränke etwa die Finanzierung öffentlicher Maßnahmen ein, die für den Schutz der Menschenrechte essenziell seien, und erleichtere andererseits die Umsetzung von Maßnahmen, die Privatinvestitionen begünstigten und eine Gefahr für die existenziellen Lebensbedingungen der Menschen darstellten, kritisierte das brasilianische Netzwerk „Rede Jubileu Sul Brasil“, das mit den österreichischen Kirchenorganisationen kooperiert.

Auch kleinbäuerliche Betriebe seien in Gefahr, durch das Agrobusiness und multinationale Konzerne verdrängt zu werden, betonte die argentinische Partnerorganisation von Welthaus Graz „INCUPO“. Der EU-Mercosur-Pakt würde die derzeitigen Entwicklungen verstärken, die sich bereits jetzt negativ auf die familiäre Landwirtschaft auswirkten. Ähnliches gelte auch für österreichische Betriebe, so kämen etwa heimische Bergbauernbetriebe weiter unter Druck.

(kap -mg)