D: Kirchliche Werke warnen vor Kürzungen für humanitäre Hilfe

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll den Planungen zufolge auf 9,9 Milliarden Euro sinken – fast 30 Prozent weniger als 2022 und damit auf ein Zehn-Jahres-Tief, bemerken Brot für die Welt, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe und Misereor. Die Kürzungen der Humanitären Hilfe seien jedoch noch drastischer, so sei der Etat seit 2022 um 60 Prozent auf nur eine Milliarde Euro für 2026 geschrumpft. Die massiven Kürzungen kosteten bereits heute Menschenleben; viele Hilfsprojekte stünden vor dem Aus, so der Alarm der Hilfswerke. Die Kürzungen im Haushaltsentwurf 2026 würden die weltweite Not verschlimmern, betonen sie.

„Das falsche Signal“

Angesichts von weltweit etwa 700 Millionen hungernden Menschen, eskalierenden Krisen und mehr als 300 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, sei ein Rückzug Deutschlands aus der internationalen Verantwortung „das falsche Signal“, warnen die Hilfswerke. Um die Zivilgesellschaft und Partnerprojekte weltweit zu stärken, brauche es vielmehr eine „verlässliche Finanzierung statt weiterer Kürzungen“.

Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen

Insbesondere langfristige Projekte in der Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen litten unter den Kürzungen, so die kirchlichen Hilfswerke. Die international vereinbarte Quote von 0,7 Prozent an öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen dürfe nicht erneut unterschritten werden, mahnen die Hilfswerke mit Blick auf die aktuellen Kürzungspläne, die die so genannte „ODA-Quote“ für 2027 auf 0,4 Prozent drücken würden.

Schlimme Folgen

„Den geplanten massiven Kürzungen stehen schreckliche Realitäten gegenüber: eine Zunahme von Konflikten und Kriegen, von klimabedingten Dürren und Überschwemmungen, steigenden Zahlen von Menschen, die Hunger leiden und unterernährt sind“, so Andreas Frick, Misereor-Hauptgeschäftsführer. „Schon jetzt führen die bisherigen Kürzungen dazu, dass Geld für notwendige Projekte in den Bereichen Anpassung an die Klimakrise, Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherung fehlt und Menschen ohne Zukunftsperspektiven zurückgelassen werden. Das wird ohne Zweifel weitreichende Konsequenzen für Frieden und Sicherheit weltweit haben, auch für uns in Deutschland.“

Die Entwicklung verlaufe „in einer absolut falschen Richtung“, kritisiert auch Oliver Müller, Leiter von Caritas international in Deutschland: „Aufgrund der wachsenden Zahl von Krisen und Konflikten weltweit ist mehr Solidarität und Bereitschaft zur Hilfe vonnöten, nicht weniger.“ Bereits vor den Kürzungen sei es kaum möglich gewesen, diese Not „substanziell zu lindern“: „Die politische Rückendeckung für solidarisches Handeln bröckelt weltweit, das System gerät ins Wanken. Die existenzielle Krise trifft zuerst die Schwächsten."

Erschwerte Hilfsarbeit

Sudanesinnen warten an einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in Khartoum   (AFP or licensors)

Ähnlich äußert sich Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. „Der aktuelle Abwärtstrend bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe erschwert unsere Arbeit extrem. Während unsere Partner tagtäglich Menschen dabei unterstützen, ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu führen, fährt die Bundesregierung die Mittel für ihren Einsatz immer weiter zurück.“ Gerade in Regionen, die staatliche Strukturen nicht erreichten, sei die Zusammenarbeit und Hilfe mit lokalen Partnern lebenswichtig. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden und seine Zusagen einhalten, so die Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe.

(pm - cs)