Deutsche Bischöfe: „Freiwilligkeit geht vor Verpflichtung“

Die Bischofskonferenz begrüßt die laufende Diskussion über die Stärkung der personellen Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr, mahnt jedoch zur Umsicht und zur Einbeziehung der jüngeren Generation, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Das teilten die Bischöfe in einer Mitteilung an diesem Montag mit.

Keine Verengung auf das Militärische

Die Bischöfe erkennen die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit aufgrund der anhaltenden sicherheitspolitischen Bedrohungen durch Russland an. Sie warnen jedoch davor, den Sicherheitsbegriff rein auf militärische Aspekte zu verengen.

In der Erklärung heißt es:

„Nur im Rahmen eines umfassenden Diskurses, der gleichermaßen die militärischen, politischen, ökonomischen und nicht zuletzt sozialpsychologischen Dimensionen von Sicherheit und Verteidigung mit einbezieht und zugleich eine langfristige Friedensperspektive entwickelt, können die erforderlichen Abwägungen sachgerecht getroffen werden.“

Wehrpflicht nur als letztes Mittel

Mit Verweis auf die Freiheitsrechte des Einzelnen, die stets einer besonderen Begründungspflicht unterliegen, plädieren die Bischöfe für ein gestuftes Modell beim Wehrdienst. Zunächst sollten demnach freiwillige Dienstleistende gewonnen werden.

Verpflichtende Maßnahmen, wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht, dürften nur als letztes Mittel in Betracht kommen – nämlich dann, wenn die militärische Verteidigungsfähigkeit nicht anders sichergestellt werden kann.

Sollte eine mögliche Wehrpflicht diskutiert werden, müssten zudem die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gelöst werden. Die Bischöfe erinnern nachdrücklich daran, dass junge Menschen bereits in anderen Bereichen besondere Lasten tragen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung müsse in jedem Falle uneingeschränkt gewährleistet bleiben.

Forderung nach Ausbau der Freiwilligendienste

Vorschlägen für eine allgemeine Dienstpflicht stehen die Bischöfe angesichts des Primats der Freiwilligkeit skeptisch gegenüber.

Stattdessen fordern sie eindringlich einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Freiwilligendienste sowie einen Rechtsanspruch auf deren Förderung.

Abschließend ruft die Deutsche Bischofskonferenz dazu auf, die gesamte Debatte mit Maß und Respekt zu führen: „Nicht zuletzt an der Art und Weise, wie die Debatte geführt wird, zeigt sich der Zustand unserer politischen Kultur“, so das Fazit.

(dbk - mg)