D: „Rüstungsexporte nach Israel stoppen“

Grund sei vor allem der vermeintlich funktionierende Waffenstillstand, der seit dem 10. Oktober offiziell in Kraft ist. Israel verstößt jedoch nach Einschätzung des Bündnisses nicht nur wiederholt gegen diesen Waffenstillstand, sondern auch gegen den Waffenstillstand im Libanon. Zudem hat die israelische Armee erneut die UN-Mission im Libanon angegriffen.

„Dass die Bundesregierung die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel jetzt aufheben will, statt diese auszuweiten, ist kaum zu ertragen“, urteilt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei“. „Israels Armee soll seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen am 10. Oktober 2025 rund 400 mal gegen diesen verstoßen und über 250 Menschen getötet haben. Allein bei den Luftschlägen in der Nacht auf den 28. Oktober kamen 100 Menschen ums Leben.“

Die am 8. August von Bundeskanzler Friedrich Merz erlassenen Restriktionen gegen Rüstungsexporte nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, haben aus Grässlins Sicht nichts an ihrer Gültigkeit verloren. „Und angesichts der anhaltenden Verstöße der israelischen Armee auch gegen den Waffenstillstand im Libanon sowie der wiederholten Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon, muss die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel endlich stoppen!“, so Grässlin.

Zu dem Bündnis „Aktion Aufschrei“ gehören auch katholische Organisationen: das Hilfswerk Misereor, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die katholische Friedensbewegung pax christi sowie die deutsche Provinz des Franziskanerordens. Papst Leo XIV. will in ungefähr zehn Tagen den Libanon besuchen.

(pm – sk)