Österreich: Kopftuchverbot an Schulen nimmt nächste Hürde

Für die Maßnahme stimmten neben den Regierungsparteien auch die Freiheitlichen. Die Grünen sprachen sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen aus, berichtete die Austria Presseagentur.  Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres umfasst laut Gesetzesentwurf das Tragen eines Kopftuches nach islamischen Traditionen - vom Hijab bis zur Burka. Es soll sowohl in öffentlichen Schulen als auch in Privatschulen gelten, nicht aber beim Unterricht außerhalb des Schulgebäudes sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule. Auch der häusliche Unterricht ist vom Verbot nicht umfasst.

Als Konsequenz bei einem Verstoß ist zunächst ein Gespräch mit der Schülerin und den Erziehungsberechtigten zu führen. Nützt das nichts, muss die zuständige Schulbehörde erneut zu einem Gespräch einladen. Bei einem erneuten Verstoß ist der Kinder- und Jugendhilfeträger zu verständigen, als letzte Konsequenz sind Geldstrafen von 150 bis 800 Euro zu verhängen.

Katholische Bischöfe skeptisch

Die Bischofskonferenz sieht das geplante Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen skeptisch. Zwar sei es unbestritten, dass es bei der Integration auch Probleme gebe, ein Verbot sei jedoch rechtlich fragwürdig und „nicht die richtige Methode", hatte sich dazu Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka geäußert. In Fragen religiöser Kleidung sollte es staatlich weder Gebote noch Verbote geben, denn genauso wenig wünschenswert wie ein Zwang zum Kopftuch sei es, „wenn es verboten wird". Drucksituationen etwa durch muslimische Mitschüler müssten durch die Schulaufsicht verhindert werden, mit Sanktionen gegen „diejenigen, die den Druck ausüben", so der Generalsekretär.

(kap – gs)