D: Saarland führt Präambel mit Gottesbezug ein

Die Abgeordneten stimmten mit 46 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für eine entsprechende Änderung des Verfassungstextes. Die Initiative für die Einführung des Vorworts ging von den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands aus.

Zentraler Bestandteil der neuen Präambel ist die Verankerung einer religiösen und ethischen Verantwortung. In der verabschiedeten Passage heißt es wörtlich: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes, hat sich das Saarland durch seinen frei gewählten Landtag diese Verfassung gegeben.“

Auch im Grundgesetz

Mit dieser Entscheidung schließt sich das Saarland der Praxis zahlreicher anderer Bundesländer an. Verfassungen mit einem expliziten Gottesbezug existieren unter anderem in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält in seiner Präambel einen Hinweis auf die Verantwortung vor Gott.

Durch die Neuerung erhält die saarländische Verfassung nun eine Einleitung, die den rechtlichen Bestimmungen vorangestellt ist und die grundlegenden Werteorientierungen des Landes zusammenfasst. Das Saarland war seit seinem Beitritt zur Bundesrepublik das einzige Land geblieben, dessen Verfassungstext unmittelbar mit den Artikeln begann.

(kna - mg)