Kirche in D: EU-Asylreform menschlich umsetzen

Insbesondere sollten die Länder keine sogenannten Sekundär-Migrationszentren einrichten, in denen die Bewegungsfreiheit der Menschen so stark eingeschränkt werde, dass man schon von Haft sprechen müsse, erklärte die Organisation am Mittwoch. In den Zentren sollen Asylbewerber untergebracht werden, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist oder die bereits woanders einen Schutzstatus haben. Nach Abschluss ihres Verfahrens in Deutschland sollen sie unmittelbar in den anderen Staat zurückgeführt werden. Für die Zeit in den Zentren können Aufenthaltspflichten verhängt werden.

Reform Freitag gültig

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert insgesamt eine zurückhaltende Anwendung von Abschiebe- und anderen Formen der Migrationshaft. Die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten sei zu schützen. Schnelle und rechtssichere Asylverfahren müssten garantiert werden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) tritt am Freitag in Kraft.

Auch die Vertreterin der evangelischen Kirche bei der EU, Katrin Hatzinger, blickt mit Sorge um die Menschenwürde auf das Inkrafttreten der EU-Asylreform. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame, gerichtlich kontrollierbare Regeln geeinigt hätten, sagte die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am Mittwoch. Die Reform schränke den Zugang zu Asyl in der EU jedoch stark ein und enthalte eine Reihe von Verschärfungen. Die Wahrung der Menschenwürde müsse in allen Phasen des Verfahrens Priorität haben.

Besonders problematisch sei das verpflichtende Grenzverfahren für Schutzsuchende aus Ländern mit einer EU-weiten Anerkennungsquote unter 20 Prozent. Dies berge die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, etwa durch die Inhaftierung in geschlossenen Einrichtungen von bis zu sechs Monaten, so Hatzinger.

(kna – pr)