Schweiz: „Sündenpolitik an ihre Grenzen gestoßen“

Überraschend deutlich haben die Schweizer am Sonntag eine Initiative abgelehnt, die einen Bevölkerungsdeckel für die Eidgenossenschaft vorsah. Laut einer SRF-Hochrechnung vom frühen Nachmittag* sprachen sich 55 Prozent gegen die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus. Wie der Schweizer Bundesrat im Internet mitteilte, sei die Auszählung im vollen Gange und am Nachmittag würden die Resultate aktualisiert.

Wermuth: Menschen wollen keine „Spalterei“ und „Sündenpolitik“

Bei den Gegnern des Vorhabens herrschte am Sonntagnachmittag große Erleichterung. Cédric Wermuth, Co-Chef der Sozialdemokraten, sagte: „Im Abstimmungskampf habe ich gespürt, dass viele Menschen die Nase voll haben von dieser andauernden Spalterei, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld sind.“ Diese Sündenpolitik sei - zum Glück - an ihre Grenzen gestoßen.

Ein Ja zur Initiative hätte weitreichende Folgen für die Schweiz gehabt. Der Entwurf sah vor, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen Menschen bleiben soll. Um ein voraussichtliches Überschreiten der Marke zu verhindern, sollten Bundesrat und Parlament insbesondere beim Asylrecht Maßnahmen ergreifen. Ein Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit wäre ebenfalls in Frage gestellt worden.

27 Prozent mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen, hauptsächlich durch Zuwanderung. Etwa 27 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beziehungsweise 2,4 Millionen Menschen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Die offizielle Bevölkerungsprognose geht davon aus, dass im Jahr 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden. Die SVP hatte im Zuge ihrer Initiative auf Probleme wie steigende Mieten, Wohnungsnot, Zubetonierung der Landschaft, Staus und überfüllte Züge, Überlastungen im Gesundheitswesen und sinkende Bildungsqualität verwiesen.

Caritas und christliche Frauenorganisationen positionierten sich klar gegen die Initiative und machten vor allem humanitäre Aspekte geltend. Sowohl Regierung als auch die beiden Kammern des Parlaments hatten sich klar gegen einen Bevölkerungsdeckel positioniert. Auch Wirtschafts- und Industrieverbände warnten, dass eine Beschränkung der Zuwanderung den Zugang zu Fachkräften einschränken und das Wachstum bremsen würde.

Bischöfe: Achtung Verletzlicher und Verhältnismäßigkeit

Die katholischen Bischöfe hatten nicht ausdrücklich Partei ergriffen, aber im Vorfeld zur Gewissensbildung gemahnt. „Politische und gesellschaftliche Entscheidungen sollen Menschen als Personen achten, besonders jene, die verletzlich sind, auf Schutz angewiesen sind oder leicht pauschal be- oder verurteilt werden“, so die Bischofskonferenz. Lösungen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen müssten „wirksam, respektvoll und verhältnismäßig sein“. Ebenso müssten „ihre Nebenfolgen mitbedacht werden“.

*Die Zahl kann sich im Laufe des Tages noch ändern.

(kap - pr)