D: Kritik an Entwicklungskürzungen

Nach dem von der Bundesregierung am 6. Juli vorgestellten Haushaltsentwurf für 2027 soll das Budget für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Indessen ist der BMZ-Haushalt im Vergleich zu 2022 nahezu um ein Drittel kleiner geworden. Der Generalsekretär von Kolping International, Markus Demele, erläutert, dass seine Organisation die Zahl der Partnerländer, mit denen Kolping kooperiert, bereits habe reduzieren müssen. Zudem mussten in Projekten selbst teilweise Reduzierungen vorgenommen werden.

Dass in der aktuellen Haushaltsrunde Haushaltstitel zusammengelegt werden, sieht Demele als besonders tragisch. Darin würde eine Entbürokratisierung suggeriert, die auf dem Papier gut aussehe, jedoch sei das Gegenteil der Fall.

Bereich identifiziert, wo mit wenig Widerstand zu rechnen ist

Die geplanten Kürzungen könne er haushalterisch und strategisch nachvollziehen: „Dort hat man einen Bereich identifiziert, wo mit wenig Widerstand zu rechnen ist. Andere gesellschaftliche Gruppen würden bei Kürzungen viel lauter aufschreien.“ Jedoch seien sie „fatal und kurzsichtig“. Die Gesellschaft wird seiner Meinung nach in einigen Jahren erkennen, „wie schmerzlich uns bestimmte Partnerschaften in anderen Regionen dieser Welt fehlen.“

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung würden konkret zu keiner kurzfristigen Beendigung der Hilfe vor Ort führen, da die Finanzierungsinstrumente stets einen Bewilligungszeitraum von drei Jahren hätten. Neuvorhaben in bestimmten Regionen könnten allerdings nicht mehr angefangen werden. Der Generalsekretär erklärt, dies habe „mit einer veränderten Prioritätensetzung des Ministeriums zu tun, und wir werden sehr genau prüfen müssen, in welchen Ländern wir noch diese großen sozialstrukturbildenden Maßnahmen umsetzen können. Ganz genau wissen wir das aber erst, wenn der Bundeshaushalt beschlossen ist“.

Gesellschaftlicher Akzeptanzspielraum

„Dass unser Bundeshaushalt aus verschiedenen Gründen unter großem Konsolidierungsvorbehalt steht, sehen wir alle, nicht zuletzt durch die Verteidigungsausgaben, die keiner gerne macht, deren Notwendigkeit wir aber natürlich sehen“: Das antwortet Demele auf die Frage, welche Prioritäten er im Bundeshaushalt setzen würde. Allerdings gebe es noch einen großen gesellschaftlichen Akzeptanzspielraum bei den Mitteln für Entwicklungsprojekte. So würden bei Umfragen zu den Ausgaben des Bundeshaushaltes für Entwicklungsprojekte Prozentangaben zwischen 10 und 20 Prozent angegeben. Die tatsächliche Zahl liege jedoch bei lediglich 1,9 Prozent.

Des Weiteren macht er den Vorschlag, auf die Besteuerung in Deutschland zu schauen. Unter Verweis auf die sozialethische Tradition „mit Adolph Kolping als dem großen Sozialreformer“ sagt er: „Wenn wir in eine gerechtere Steuerdimension hineinkommen, […] dann hätten wir unglaubliche Verteilungsspielräume, die wir noch längst nicht ausgeschöpft haben.“

Menschen, die in tödlicher Armut leben, helfen

Dass die internationale Armutsbekämpfung ein Thema jedes Einzelnen, auch in Deutschland, sei, begründet Demele zum einen mit dem moralischen Imperativ: „Menschen, die in tödlicher Armut leben, müssen wir helfen. Dort, wo Chancenlosigkeit herrscht, müssen wir die Hand reichen und Chancen eröffnen, ganz egal, ob das christlich motiviert ist oder aus einer humanistischen Tradition kommt oder einer ethischen Pflicht zur Hilfe. Und selbst die Menschen, denen solche normativen, ethischen Überlegungen vollkommen egal sind – also die AfD-Programmatik, die schert sich ja nicht darum – auch denen kann man sagen: Es nutzt Deutschland, wenn wir den Ärmsten der Welt helfen, wenn wir Entwicklungspartnerschaften mit anderen Regionen der Welt eingehen.“

Weltweite Verteilungskonflikte schwappten auf verschiedenen Wegen nach Europa und Deutschland. Seriöse wissenschaftliche Analysen zeigten, dass Deutschland von der Entwicklungszusammenarbeit profitiere. Über Handelskanäle und intensivierte Handelspartnerschaften würden für jeden als Entwicklungsgeld ausgegebenen Euro 1,36 Euro zurück nach Deutschland fließen.

Der katholische Sozialverband Kolping International wurde 1850 durch den Priester und Sozialreformer Adolf Kolping gegründet. Als Weltfamilie und Solidargemeinschaft von Kolpingschwestern und Kolpingbrüdern sind sie mittlerweile in 60 Ländern aktiv.

(domradio - sc)