Schweiz/UNO: Nachhaltigkeitsbericht löst zivilgesellschaftliche Kritik aus

Als Reaktion auf diese Bilanz haben mehr als 13.000 Personen eine Petition an den Bundesrat eingereicht, in der konkrete Schritte hin zu einer konsequenten Nachhaltigkeitspolitik gefordert werden.

Aus dem Bericht geht hervor, dass zwar im Bereich der erneuerbaren Energien leichte Fortschritte erzielt wurden, sich jedoch soziale Ungleichheiten sowie Umweltprobleme parallel dazu intensivieren. Die Landesregierung bestätigt, dass Zielvorgaben in zentralen Feldern verfehlt werden. Dazu gehören unter anderem der nachhaltige Konsum, der Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität, die Reduktion von Armut, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, der Diskriminierungsschutz sowie die internationale Entwicklungshilfe. Kritiker werfen dem Bundesrat vor, die Dringlichkeit der Agenda 2030 herabzustufen, statt steuernde Maßnahmen zu ergreifen.

Ungenutzte Potential der Schweiz

Die Direktorin der Plattform Agenda 2030, Rianne Roshier, betont das ungenutzte Potenzial des Landes: „Die Schweiz hat das Potenzial, durch Investitionen in Nachhaltigkeit eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen – als Garant für Sicherheit und Wohlstand. Stattdessen verwaltet der Bundesrat den Status quo und kapituliert vor den Herausforderungen.“

Andreas Lustenberger, Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz und zivilgesellschaftlicher Vertreter in der Schweizer UNO-Delegation in New York, weist auf die Relevanz für das Inland hin und erklärt, dass die Umsetzung der Agenda 2030 kein Selbstzweck sei, sondern im Interesse der Schweizer Bevölkerung liege.

Ausarbeitung eines Fahrplans

Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030, die sich aus 50 Vereinen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zusammensetzt, verlangt in der Petition die Ausarbeitung eines Fahrplans mit verbindlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2030. Die Kernforderungen umfassen die Aufstockung der Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, um Bereiche wie die Friedensförderung, Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Klimaschutz zu stärken. Auf nationaler Ebene wird eine Strategie zur Armutsbekämpfung und zur Förderung der Chancengerechtigkeit gefordert. Im Umweltbereich verlangt die Plattform den Abbau von Subventionen, die ökologische Schäden verursachen, sowie ein deutliches Auftreten bei der bevorstehenden Klimakonferenz im November in der Türkei. Zudem soll der Wirtschafts- und Finanzplatz durch kreislaufwirtschaftliche Ansätze sowie durch soziale und ökologische Standards reguliert werden.

Diese Positionen fließen auch in die offizielle Stellungnahme der Zivilgesellschaft an die Vereinten Nationen ein. Darin merkt die Plattform kritisch an, dass die Regierung trotz des Wissens um die bestehenden Defizite Haushaltskürzungen im Umwelt- und Sozialbereich vornimmt, während die Ausgaben für das Militär steigen. Als wohlhabende Nation müsse die Schweiz ihrer globalen Verantwortung nachkommen und die Transformation aktiv mitgestalten.

(caritas schweiz - mg)