Landau zu Ceuta: Neue Debatte über legale Zuwanderung nötig
Vor dem Hintergrund der Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta, wo Ende vergangener Woche rund 72.000 Menschen aus Marokko versuchten, die Grenze zu erreichen, plädierte Landau für eine europäische Migrationspolitik, die neben dem Schutz der Außengrenzen und funktionierenden Asylverfahren auch reguläre Wege nach Europa eröffnet. „Legale Migration ist in der EU zum Tabuthema geworden“, kritisierte Landau gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress.
Er verstehe und teile den Wunsch, dass Europa wissen müsse, „wer kommt und bleibt“, sagte Landau. Sichere Grenzen und rasche, qualitätvolle Asylverfahren seien wichtige Voraussetzungen dafür, Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen. Doch gerade diese zweite Seite der Migrationspolitik sei „völlig unterentwickelt und verkümmert“.
Es geht um die wirtschaftliche Zukunft Europas
Es gehe dabei nicht nur um Migration als humanitäre Frage, sondern auch um die wirtschaftliche Zukunft Europas, betonte Landau. Er verwies unter anderem auf den österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner, der davor warne, dass die europäischen Volkswirtschaften in 20 Jahren um neun bis 15 Prozent kleiner ausfallen könnten, sollte die legale Zuwanderung vollständig gestoppt werden. Europa drohe dadurch wirtschaftlich hinter China, den USA sowie aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien und Indien zurückzufallen.
Die EU-Innenminister betonten nach ihrem digitalen Austausch am Dienstag ihre Geschlossenheit und stellten sich hinter Spanien. Die Außengrenzen seien gemeinsame Verantwortung, die Migrationsfrage erfordere eine einheitliche europäische Antwort, erklärte der irische Migrationsminister Jim O'Callaghan. Zugleich sollen Frühwarnsysteme und die europäische Krisenkommunikation verbessert werden.
Nach jüngsten Angaben der Regionalbehörden starben mindestens 75 Menschen beim Versuch, Ceuta zu erreichen. Von den rund 72.000 Migranten sollen nach neuen Regierungsangaben aus Madrid 70.000 inzwischen nach Marokko zurückgekehrt sein.
(kap – pr)
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