Migration und die EU: „Ausgleich, Solidarität, Humanität“?

Anne Preckel – Vatikanstadt

Die Blitzkrise in Ceuta hat die Debatte um Migration, Grenzschutz und Asyl in der EU neu angefacht. Dabei wird der massive Zustrom von Migranten, den die spanische Exklave in der vergangenen Woche erlebte, von verschiedenen Seiten politisch auch instrumentalisiert, nicht nur innerhalb von Europa.

Kirchenvertreter lenken den Blick dagegen auf die Menschenwürde und einen größeren Kontext: So betonte der COMECE-Präsident Mariano Crociata am Montag, dem Vortag des EU-Innenministertreffens zu Ceuta, es brauche langfristige Strategien, um das epochale Phänomen der Migration nachhaltig zu gestalten. Der Präsident von Caritas Europa, Michael Landau, forderte eine neue Debatte über legale Zuwanderung und das Recht, nicht auswandern zu müssen. Ladau betonte weiter: „Es muss beides möglich sein: Menschen und Grenzen zu schützen“.

Auch Papst Leo hatte sich am Sonntag zur dramatischen Lage in Ceuta geäußert und dazu aufgerufen, Lösungen zu finden, „die Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit bringen“. Was diese Worte konkret heißen können, hat Radio Vatikan den Migrations- und Asylexperten Christopher Hein gefragt, der an der Privatuniversität Luiss in Rom lehrt. Der Deutsche leitete zuvor von 1990 bis 2015 den Italienischen Flüchtlingsrat (CIR) in Rom und war als internationaler Beamter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Lateinamerika, Asien und Europa tätig.

Ausgleich statt Abschottung

Radio Vatikan wollte von Hein wissen, wie er den Appell des Papstes vor Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Ceuta verstanden hat. Der Papst sei „eine moralische, weltweite Autorität“, habe sich mehrmals zu Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfragen geäußert und sei erst kürzlich in Lampedusa gewesen, erinnert Hein. Er gehöre „tatsächlich zu den wenigen Hoffnungsträgern, die wir im Augenblick haben“, betont er, und interpretiert die Papstworte zu Ceuta:

„Wenn der Papst von einer stabilen und gerechten Lösung redet, heißt das, endlich eine Herangehensweise zu überwinden, die die Migration im Allgemeinen und die irreguläre Einreise im Besonderen immer wieder als eine Notlage bezeichnet. Mit immer wieder neuen Notmaßnahmen und Sondergesetzen. Stabil heißt hingegen, wenn ich den Papst richtig interpretieren darf: eine langfristige Migrationsstrategie.“

Zu dieser langfristigen Migrationsstrategie gehört, parallel zum legitimen Grenzschutz, die Möglichkeiten einer „legalen und geschützten Einreise sowohl für Geflüchtete wie für Migranten, wie auch Familienangehörige“, so Hein. Die dazu schon bestehenden Möglichkeiten müssten „außerordentlich ausgeweitet werden“, findet der Experte, „das wäre eine stabile, strategische Lösung, wie sie der Papst im Auge hat“.

Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln ist vor allem ein verstärkter Außengrenzschutz und eine „effiziente“ Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Einwanderung soll begrenzt, geordnet und „fairer“ gestaltet werden, heißt es. Das sogenannte „sichere Drittstaaten-Abkommen“ sieht ein Recht auf Asyl vor, das Verfahren wird dabei allerdings in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ ausgelagert.

Sichere Drittstaaten-Regelung?

Mit Blick auf die Drittstaaten-Regelung hat Hein große Zweifel, in rechtlicher und menschenrechtlicher Hinsicht.

„Also rechtlich habe ich da große Bedenken, ob das mit dem EU-Vertrag, mit den Lissabon-Verträgen in Übereinstimmung steht“, kommentiert er die Maßnahme. „Da steht nämlich drin, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und geprüft und beschieden werden muss in dem Territorium der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist unter juristischen Gesichtspunkten mehr als zweifelhaft, ob man jetzt einfach Asylbewerber in ein Drittland, mit dem es ein Abkommen gibt, schicken kann.“

Der zweite Gesichtspunkt sei, „welche Garantien“ es in diesen Verträgen gebe. „Da sollen die Menschenrechte eingehalten werden und das Asylrecht und so weiter. Aber wer kann das kontrollieren? Irgendwo in einem afrikanischen oder zentralasiatischen Land? Wer kontrolliert das? Wer steht dahinter? Wo ist die Verantwortung? Das ist eine reine Verantwortungsabschiebung auf Drittländer.“

Laut Hein muss im Zusammenhang mit der Ablehnung von Migranten, die kein Asyl in der EU bekommen haben, eine „menschenwürdige“ und „geordnete“ Rückführung zu garantieren. Dabei müsse der Akzent auf „freiwillige Rückkehr“ als auch „Hilfe für Wiedereingliederung in Herkunftsländern“ gelegt werden. Laut dem ehemaligen Direktor des Italienischen Flüchtlingsdienstes (CIR) sollte es bei der Migration um einen Interessenausgleich gehen. So habe er auch den Papst verstanden.

„Gerecht heißt für mich, wenn ich mir das anmaßen darf, den Papst dazu interpretieren, sowohl die legitimen Interessen der Geflüchteten, wie aber auch die Interessen der Gesellschaft, der Aufnahmeländer, zu berücksichtigen und beiden zusammen auf eine gerechte Weise entgegenzukommen.“

Dazu gehöre auch ein „Ausgleich der Verantwortung zwischen Ländern, wie wir es im Prinzip in der Europäischen Union haben mit der Solidaritätsklausel im Lissabonner Vertrag“, so Hein weiter. Diese Solidaritätsklausel sieht Hein allerdings im neuen Asyl- und Migrationspakt „nicht wirklich angewandt“. Die sogenannte „Ceuta-Krise“ habe einmal mehr gezeigt, was es mit der viel beschworenen „Solidarität“ in Europa auf sich habe.

Die Frage der Solidarität

„Solidarität ist genau das Gegenteil von dem, was wir in diesen letzten drei Tagen gegenüber Spanien gesehen haben“, so der Asylexperte, der hier klar Position bezieht. „Und ich denke mir auch, dass der spanische Premierminister gut daran getan hat zu sagen, wo ist eigentlich die europäische Solidarität, wenn jemand betroffen ist? In diesem Fall ist ja einzig Spanien betroffen. Er sagte so viel wie: ,Also helft uns mal, statt uns zu kritisieren und auch noch Steine in den Weg zu legen‘“, gibt der Migrationsexperte den spanischen Premier wieder.

Hein nennt im Interview mit Radio Vatikan Eckpfeiler einer gerechteren Asyl- und Migrationspolitik: „Gerecht heißt immer, einen Ausgleich herzustellen, auch zwischen den Anliegen und Bedürfnissen von Einzelpersonen und Familien, mit den gesellschaftlichen Bedingungen der Allgemeinheit – einen Ausgleich und Solidarität und Humanität. Ich glaube, diese drei Begriffe, Ausgleich, Solidarität und Humanität sind eingeschlossen, wenn der Papst von gerechten Lösungen spricht.“

Was genau aber ist in Ceuta passiert? Wer waren die Migranten, die innerhalb kürzester Zeit in der spanischen Exklave strandeten? Hein stellt klar, dass es sich bei diesen Menschen kaum um Flüchtlinge mit Chancen auf gehandelt habe – in Ceuta sei „keine Flüchtlingswelle“ angekommen, es gehe hier um „arbeitsökonomische Migration“.

„Das sind junge Arbeitsmigranten, die meinen, sie könnten ein besseres Leben haben, bessere Arbeit haben, besser bezahlte Arbeit haben in europäischen Ländern. Besser im Vergleich zu dem, wo sie herkommen. Es ist also aus Marokko eine Arbeitsmigrationsbewegung. Das muss man mal ganz klar feststellen. Und sicherlich kaum jemand von diesen 60.000, hätten sie einen Asylantrag stellen können, wären tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten Asyl bekommen. Sie wären dann sowieso irgendwann wieder zurückgeschoben worden nach Marokko.“

Falschnachrichten lösten massiven Zustrom aus

Und was genau hat den massiven Zustrom ausgelöst?

„Falschmeldungen, Fake News“, so der Fachmann. „Und zwar manipulierte Fake News, manipuliert von den Schmugglern, den Menschenschmugglern, aber auch manipuliert gleichzeitig von der Politik in vielen europäischen Ländern und auch in den USA. Auch die USA-Regierung von Trump hat sich ja in die Frage eingeschaltet.“

Zu diesen Falschmeldungen habe die falsche Nachricht gehört, dass man über das Meer in Ceuta und danach in andere EU-Länder einreisen könnte, ohne gleich zurückgewiesen zu werden. Die Folgen waren fatal: „Die Schmuggler haben daran verdient. Über 80 Menschen sind ertrunken, möglicherweise sind es auch noch mehr. Man weiß das ja nie genau, weil sie nicht wirklich zählbar sind. Und das Ganze war eine völlig unnötige Bewegung von Zehntausenden von Menschen.“

Als Angstreaktion seien jetzt in der EU sogar der Vorschlag laut geworden, Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder einzuführen – „im Widerspruch zum Geist und auch Wortlaut der Schengen-Verordnung“, so Hein. „Das ist bereits am Samstagnachmittag hier in Rom passiert auf dem Flughafen in Bezug auf Menschen, die aus den Flughäfen Madrid oder Barcelona eingereist sind.“

Auch Marokkos Regierung hatte in diesen Tagen Falschmeldungen in Sozialen Medien für die Ereignisse in Ceuta verantwortlich gemacht. Unter anderem sei die Entscheidung eines spanischen Gerichts, das die sofortige Rückführung von auf See abgefangenen Migranten verbiete, falsch interpretiert worden, teilte das marokkanische Innenministerium mit. Der Andrang der Migranten sei nicht organisiert gewesen, sondern spontan zustande gekommen.

(vatican news - pr)