Papst an Geheimdienste: Daten nicht missbräuchlich verwenden

Mario Galgano - Vatikanstadt

In seiner Ansprache an diesem Freitagmorgen würdigte der Papst zunächst die Arbeit der Dienste, die „Kompetenz, Transparenz und zugleich Verschwiegenheit“ erfordere. Er betonte, die Geheimdienste trügen die ernste Verantwortung, Gefahren für die Nation ständig zu überwachen, um „vor allem zum Schutz des Friedens beizutragen“.

Achtung der Menschenwürde als Grenze

Leo XIV. wies darauf hin, dass die Sicherheitstätigkeit niemals die grundlegende Dimension der Menschenwürde aus den Augen verlieren dürfe. Er räumte ein, dass es schwierig sei, ein Gleichgewicht zu finden, besonders wenn das Gemeinwohl über alles andere gestellt werde. Unter Berufung auf die Venedig-Kommission des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät, forderte der Papst klare gesetzliche Grenzen für die Überwachungstätigkeit:

„Ihre Handlungen müssen stets im Verhältnis zu dem angestrebten Gemeinwohl stehen und der Schutz der nationalen Sicherheit muss immer die Rechte der Personen, ihr Privat- und Familienleben, die Gewissens- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf ein ordentliches Verfahren garantieren.“

Die Aktivitäten der Dienste müssten gesetzlich geregelt sowie der richterlichen Kontrolle unterworfen sein, während deren Haushalte öffentlich und transparent überprüft werden müssten, so die Forderungen des Kirchenoberhauptes.

Die Ethik der Kommunikation in der digitalen Ära

Als zweiten ethischen Grundsatz nannte der Papst die Ethik der Kommunikation, die angesichts der digitalen Revolution von entscheidender Bedeutung sei. Der massive Informationsaustausch erfordere ein kritisches Bewusstsein für vitale Fragen wie der Unterscheidung zwischen Wahrheit und „Fake News“, der missbräuchlichen Preisgabe des Privatlebens, der Manipulation der Schwächsten und der Logik der Erpressung sowie der Anstiftung zu Hass und Gewalt.

Der Papst warnte nachdrücklich vor dem Missbrauch vertraulicher Informationen: „Es muss streng darüber gewacht werden, dass vertrauliche Informationen nicht zur Einschüchterung, Manipulation, Erpressung oder Diskreditierung des Dienstes von Politikern, Journalisten oder anderen Akteuren der Zivilgesellschaft verwendet werden.“

Diese Risiken beträfen auch die Kirche selbst: „Tatsächlich ist die Kirche in verschiedenen Ländern Opfer von Geheimdiensten, die zu bösen Zwecken handeln und ihre Freiheit unterdrücken.“

Papst Leo XIV. schloss seine Ansprache mit einem Dank an die italienischen Dienste für die gute Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit des Heiligen Stuhls und des Vatikanstaates. Er ermutigte die Anwesenden, ihre Arbeit stets mit Blick auf das Gemeinwohl und die Würde der menschlichen Person als oberstes Prinzip fortzusetzen.

(vatican news)