Afghanistan: Völkertribunal tagt zum Thema Frauenrechte

Dabei geht es um Verstöße gegen die Rechte und Diskriminierungen afghanischer Frauen durch die Taliban-Regierung. Mit der Klage wollen die NGOs einen Weg finden, um die Taliban für die Beschränkung der Rechte von Frauen in Afghanistan zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig geht es ihnen darum, das Thema in der internationalen Öffentlichkeit wachzuhalten.

Die Koalition der Kläger besteht aus vier Organisationen: „Rawadari“, „Afghanistan Human Rights and Democracy Organization“, „Organization for Policy Research and Development Studies“ und „Human Rights Defenders Plus“. Seit Dezember 2024 haben die vier NGOs Gespräche und Konsultationen mit Opfern, Überlebenden, Islamwissenschaftlern, internationalen Menschenrechtsanwälten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Strafrechtsexperten innerhalb und außerhalb Afghanistans geführt, um Verletzungen der Frauenrechte zu untersuchen und zu dokumentieren.

Extreme Form der Geschlechterdiskriminierung

Laut der vor dem „Permanenten Völkertribunal“ (PVT) erhobenen Klage haben afghanische Frauen und Mädchen seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 einen gravierenden Rückschlag hinsichtlich ihrer grundlegenden Menschenrechte erlitten. Frauen sind von höheren Schulen und Hochschulbildung, von fast allen Berufen und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sie sind mit einer der weltweit extremsten Formen der Geschlechterdiskriminierung konfrontiert.

Die öffentliche Anhörung findet vom 8. bis 10. Oktober 2025 in Madrid in Spanien statt. Sie bietet afghanischen Frauen eine Plattform, um ihre Erfahrungen zu teilen. Die Richter des Tribunals werden am 10. Oktober eine Eröffnungserklärung abgeben, während das endgültige Urteil in der ersten Dezemberhälfte 2025 verkündet werden soll.

Die Urteile sind nicht bindend

Das „Permanente Völkertribunal“ ist eine international tätige Institution, die sich mit Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord befasst. Sie besteht aus einem Netzwerk international anerkannter Experten. Das PVT hat seinen Sitz in Rom und hat weltweit mehr als 50 Sitzungen abgehalten. Bislang gab es zwei Sitzungen zu Afghanistan, und zwar im Zusammenhang mit der sowjetischen Invasion von 1979 in Stockholm (1981) und Paris (1982).

Das PVT ist 1979 in Bologna auf Initiative des italienischen Juristen und Politikers Lelio Basso gegründet worden. Gestützt auf die Erfahrungen der sogenannten Russell-Tribunale zu Vietnam (1966-67) und die Diktaturen in Lateinamerika (1973-76) entstand damit eine Institution, die sich dauerhaft für Völker einsetzt, welche mit Rechtslosigkeit und Straflosigkeit konfrontiert sind. Die Urteile sind nicht bindend und haben vor allem symbolischen, kulturellen und politischen Wert.

(fides – sk)