Sambia: Bischöfe lehnen Verfassungsänderung ab

In einer Erklärung vom 1. Oktober betonen die zwölf Bischöfe, die geplante Reform sei undemokratisch, da Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in die Ausarbeitung einbezogen worden seien. Das Gesetz wahre weder „die grundlegenden Werte der partizipativen Demokratie noch der Transparenz und verfassungsmäßigen Integrität“.

Die Bischöfe verweisen auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom Juni, das den Prozess bereits für verfassungswidrig erklärt hatte. Den Entwurf erneut einzubringen ohne Beachtung der Vorgaben bedeute „einen gefährlichen Bruch mit dem Rechtsstaat“. Zu den geplanten Änderungen zählen mehr Sitze in der Nationalversammlung, ein neues Wahlsystem sowie die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für Bürgermeister und Ratsvorsitzende. Für die Bischöfe sind dies keine „unstrittigen Fragen“, sondern Punkte von nationaler Tragweite, die breite Zustimmung erforderten. „Es muss ein wirklich inklusiver, konsultativer Prozess eingeleitet werden, der die Stimmen aller Beteiligten respektiert", heißt es in der Erklärung.

Mehr Mitspracherecht

Kritik üben sie auch am Verfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof. Das Verfahren bleibe intransparent, was den Eindruck von „exekutiver Übermacht und Parteilichkeit“ befördere. Sie fordern stattdessen einen inklusiven Reformprozess, der Bürger, Zivilgesellschaft, Kirchen, traditionelle Autoritäten und Rechtsexperten einbindet. Ziel müsse eine Verfassung sein, die „dem Gemeinwohl dient“ und die Demokratie Sambias stärkt.

(aciafrika – lyk)