Schwierige Wahlen in Afrika

In zwei Fällen, nämlich Elfenbeinküste und Kamerun, wurden über achtzigjährige Staatschefs unter Vorwürfen von Wahlbetrug und Protesten der Bevölkerung, die zum Großteil von jungen Menschen ausgehen, wiedergewählt.

Den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste am 25. Oktober waren starke Spannungen vorausgegangen, da eine Reihe von Oppositionskandidaten, darunter der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo, ausgeschlossen worden waren. Der amtierende ivorische Präsident Alassane Ouattara wurde mit fast 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wobei etwa 2 Prozent der Wahllokale im ganzen Land von Unregelmäßigkeiten betroffen waren. Die Wahl war außerdem von Gewalt geprägt, insbesondere in mehreren Städten im mittleren Westen des Landes. Insgesamt sind seit Mitte Oktober laut Angaben aus der Zivilgesellschaft und der Behörden elf Menschen ums Leben gekommen, darunter drei in Nahio (im mittleren Westen) am Wahltag bei Zusammenstößen zwischen Wählern und Anhängern des Boykotts.

Vorwürfe von Wahlbetrug, Proteste junger Leute

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya am 12. Oktober zum achten Mal zum Staatschef gewählt, wobei die Wahl laut der Opposition und mehreren externen Beobachtern von schweren Unregelmäßigkeiten geprägt war. Auch hier gab es Proteste einer überwiegend jungen Bevölkerung, die einen Regierungswechsel wünscht, mit Demonstrationen in mehreren Städten, die jedoch nach der Wahl abgeflaut sind. Issa Tchiroma Bakary, ein ehemaliger Minister, der zur Opposition übergetreten ist, hat den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen für sich beansprucht, aber der Oberste Gerichtshof hat seine Erklärung zurückgewiesen.

In Tansania wurde schließlich die scheidende Präsidentin, die 65-jährige Samia Suluhu Hassan, bei der Wahl am 29. Oktober wiedergewählt: ebenfalls ein umstrittener Sieg, da die wichtigsten Kandidaten der Opposition vom Präsidentschaftswahlkampf ausgeschlossen worden waren. Die wichtigste Oppositionspartei Chadema wurde ausgeschlossen, weil sie sich geweigert hatte, einen Wahlkodex zu unterzeichnen. Die Partei hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Ihr Vorsitzender, Tundu Lissu, wurde im April verhaftet und steht wegen Hochverrats vor Gericht, eine Straftat, die in Tansania mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Der andere ernstzunehmende Oppositionskandidat, Luhaga Mpina von der Partei ACT Wazalendo, wurde aus verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. Das Wahlklima wurde zudem durch eine Reihe von Entführungen vergiftet, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten. Auch in Tansania kam es zu Protesten, woraufhin die Regierung das Internet sperrte, eine Ausgangssperre verhängte und die Armee auf den Straßen patrouillieren ließ.

(fides – sk)