Heiliges Land: Aktivisten warnen vor Vertreibungen

Zuvor hatten drei palästinensische Familien aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan ihre Häuser wegen Zwangsräumungen verlassen müssen. Die Zwangsräumung von Sonntag sei „ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, so die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Montag. Die Menschenrechtler setzen sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Die Organisation Peace Now sprach von „einem Verbrechen gegen eine schutzbedürftige Bevölkerung unter Besatzung“.

Nach Angaben der Organisationen wurden am Sonntag drei palästinensische Familien, insgesamt 14 Personen, von israelischen Polizisten gewaltsam aus ihren Häusern im Batan-al-Hawa-Viertel in Silwan südlich der Jerusalemer Altstadt vertrieben. Im Rahmen der Aktion wurde demnach ein palästinensischer Bewohner festgenommen. Kurz nach der Zwangsräumung der Häuser hätten jüdische Siedler die Häuser besetzt. Gleichzeitig sei einer weiteren Familie ein Räumungsbefehl mit einer Frist von 21 Tagen zugestellt worden. Betroffen sind laut Ir Amim drei Haushalte mit insgesamt 26 Personen. Zuvor hatte das oberste Gericht einen Berufungsantrag der Familie abgelehnt.

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Vorwurf systematischer Vertreibung

„Die Vertreibungen in Batan al-Hawa sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer systematischen Kampagne, um die palästinensische Präsenz im Herzen Jerusalems zu untergraben“, so Ir Amim. Peace Now bezeichnete die Räumung als „Teil einer umfassenderen organisierten Aktion, um die Bewohner einer ganzen palästinensischen Gemeinde zugunsten israelischer Siedler“ und basierend auf diskriminierenden Gesetzen zu enteignen. Während Israelis 1948 verlorenes Land selbst dann einklagen können, wenn sie keine persönlichen Bindungen daran haben, versagt Israel Palästinensern jegliche Rückforderungsrechte.

Ir Amim wirft Israel vor, durch eine Räumung mehrerer Tage vor Inkrafttreten eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses darauf abzuzielen, „die Bewohner zu überraschen und sie daran zu hindern, rechtliche Schritte einzuleiten“. Dies lasse ernsthafte Bedenken an der Rechtsgültigkeit aufkommen. Nach Angaben der Organisation wurden seit dem Angriff der Hamas auf Südisrael vom 7.Oktober 2023 insgesamt neun Familien aus dem Gebiet vertrieben, während das Gericht systematisch Berufungen von Familien in Batan al-Hawa abgelehnt habe. Dies stelle einen gefährlichen Präzedenzfall für die verbleibenden 85 Familien, rund 700 Personen, dar.

Weitere Verfahren anhängig

Batan al-Hawa wurde auf dem Gebiet des früheren sogenannten „jemenitischen Dorfes“ gebaut, in dem seit dem 19. Jahrhundert bis zur arabischen Revolte 1938 Juden lebten. Als Besitzer des Landes eingetragen ist der jüdische „Benvenisti Trust“, der seit rund 20 Jahren durch Ateret Cohanim kontrolliert wird. In Teilen des Viertels mussten palästinensische Bewohner bereits ihre Häuser verlassen, Dutzende weitere Verfahren sind anhängig.

(kna – sk)