Slowenien: Nein zu Suizidbeihilfe bei Referendum

Jedes menschliche Leben sei kostbar und müsse in allen Phasen sowie ungeachtet der Umstände als höchster Wert bis zum natürlichen Tod geschützt werden; das Ergebnis der Volksabstimmung zeige, dass sich diese Erkenntnis durchgesetzt habe, erklärte der Bischofskonferenz-Vorsitzende Andre Saje. Der Ausgang des Referendums vom Sonntag sei „ein klares Signal an den Staat und die gesamte Gesellschaft, dass wir mehr für die Entwicklung und Zugänglichkeit einer qualitativ hochwertigen Palliativversorgung tun müssen". Auch müssten das Gesundheitssystem gestärkt und medizinische Fachkräfte entlastet werden.

Die Stimmbeteiligung lag bei rund 41 Prozent. Das Parlament kann nun frühestens in einem Jahr erneut über ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe abstimmen.

Sinneswandel

Bei einer ersten Volksbefragung vor rund eineinhalb Jahren hatte sich noch eine Mehrheit von knapp 55 Prozent der Wähler im Grundsatz dafür ausgesprochen, dass eine gesetzliche Regelung zur Freigabe der Beihilfe zum Suizid im Parlament beschlossen wird. Das im Sommer 2025 von einer Gruppe Abgeordneter aus den Koalitionsparteien Freiheitsbewegung (GS), Sozialdemokraten (SD) und Linke eingebrachte und im Nationalrat verabschiedete Gesetz sah vor, dass schwerst- und unheilbar kranke Erwachsene, die „unerträglich leiden", unter gewissen Voraussetzungen künftig Beihilfe zur Selbsttötung erhalten könnten und regelte die Rolle von Ärztinnen und Ärzten bei der Assistenz.

Eine unter anderem vom katholischen Aktivisten Ales Primc angeführte zivilgesellschaftlichen Initiative sammelte nach dem Parlamentsbeschluss erfolgreich die mindestens 40.000 nötigen Unterschriften für ein Referendum über das Gesetz. Oppositionsparteien, die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Slowenien, aber auch mehrere Verbände von Medizinern und Pflegekräften sprachen sich für eine Ablehnung des Gesetzes aus und forderten stattdessen den Ausbau von Palliativmedizin und psychosozialer Begleitung.

(kap – gs)