USA: Oberstes Gericht hält an „Ehe für alle“ fest

Damit wiesen die Richter in Washington die Berufung von Kim Davis zurück. Die ehemalige Standesbeamtin aus Kentucky hatte sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Obergefell v. Hodges vor zehn Jahren geweigert, Ehegenehmigungen für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Dafür machte sie religiöse Gründe geltend.

Trump-Regierung hat sich nicht zum Fall geäußert

Davis hatte versucht, die Zahlung von 360.000 Dollar Schadenersatz und Anwaltskosten zu vermeiden. Doch das Oberste Gericht lehnte es ab, sein Grundsatzurteil von 2015 noch einmal zu überprüfen. Die Trump-Regierung hat sich nicht zum Fall Davis geäußert.

Das Urteil von 2015 hatte einen historischen Sieg für die Rechte von LGBTQ-Personen in den Vereinigten Staaten dargestellt. Es führte aus, dass die in der Verfassung garantierten Rechte auf ein ordentliches Verfahren und gleichen Schutz vor dem Gesetz bedeuten, dass die Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht verbieten dürfen.

(ap/reuters – sk)