Gaza: Israels Auflagen erschweren Hilfsarbeit

Israel hat ein neues Registrierungsverfahren für Hilfsorganisationen eingeführt, mit dem die Hilfsarbeit von 37 Organisationen ab dem 1. März de facto unterbunden wird. Dabei benötigen im Gazastreifen mehr als 20.000 Menschen spezialisierte medizinische Versorgung und Überweisungen, die humanitäre Lage ist katastrophal. Im Interview mit Radio Vatikan berichtet Isabelle Defourny, die Präsidentin von „Médecins Sans Frontières France“ (MSF), wie die neuen Bedingungen den Zugang zum Gazastreifen einschränken.

Neue Auflagen

„Für den Registrierungsprozess von NGOs ist neuerdings das israelische Ministerium für die Diaspora und den Kampf gegen Antisemitismus zuständig. Organisationen, die ihre Arbeit in Gaza fortsetzen dürfen, werden anhand verschiedener Kriterien ausgewählt. Organisationen werden etwa aufgefordert, persönliche Daten ihrer Mitarbeiter anzugeben. Wir wissen, dass Israel angekündigt hat, dass die Entscheidung dazu auf politischen Kriterien beruhen soll - insbesondere dürfen sich die Organisationen nicht an dem beteiligen, was Israel als ,Delegitimierung Israels‘ bezeichnet: Das heißt, dass sie die Politik Israels und insbesondere die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung nicht kritisieren dürfen.“

Unmögliche Wahl

Laut Israel zielt das Registrierungsverfahren darauf ab, „legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern“. Die Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen. Viele NGOs stehen damit vor einem Dilemma. Auch die Präsidentin von MSF Frankreich sagt, Israel habe die Hilfsorganisation „vor eine unmögliche Wahl gestellt“.

„Wir hatten also die Wahl, entweder diese Daten blind weiterzugeben und damit letztlich an der Kontrolle mitzuwirken, die Israel derzeit über die Bevölkerung im Gazastreifen ausübt und weiter verstärkt, oder diese Daten nicht weiterzugeben und damit zu riskieren, unsere Arbeit nicht mehr ausüben zu können. Wir haben lange darüber nachgedacht und viel mit unseren Teams diskutiert. Da wir nie einen Termin oder auch nur die geringste Möglichkeit zu einem Austausch mit den israelischen Behörden über die Verwendung dieser Daten bekommen haben, haben wir beschlossen, sie Israel nicht zur Verfügung zu stellen. Es schien uns unmöglich, da es keine Möglichkeit zum Dialog gab.“

Die Lage in Gaza dürfte sich damit weiter verschärfen. Laut Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ seien trotz Auslaufen der Registrierungen für den Gazastreifen und das Westjordanland weiter Teams der Hilfsorganisation vor Ort. Unklar sei jedoch, inwieweit sie dort wirken könnten. Auch im Westjordanland seien das Leben und der Zugang zur Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Besatzung stark eingeschränkt und die Gewalt habe zugenommen.

(vatican news – pr)