Osttimor verklagt Myanmars Juntachef wegen Kriegsverbrechen

Obwohl Osttimor erst seit Beginn dieses Jahres offizielles Mitglied der ASEAN ist, setzt der kleine Inselstaat bereits deutliche diplomatische und juristische Akzente. Die Klage, die an diesem Dienstag über das Exil-Portal Mizzima bekannt wurde, basiert auf dem sogenannten Weltrechtsprinzip. Dieses erlaubt es nationalen Gerichten, Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen, selbst wenn diese in einem anderen Land und ohne direkten Bezug zum klagenden Staat begangen wurden.

„Rechtsstaatlichkeit hat höchste Priorität“

„Rechtsstaatlichkeit hat für Osttimor höchste Priorität“, betonte der Anwalt José Teixeira, dessen Kanzlei die Menschenrechtsorganisation der Chin (CHRO) vertritt. Die Chin gelten als die einzige fast vollständig christliche Ethnie in Myanmar und sind seit dem Militärputsch massiven Repressionen ausgesetzt. Teixeira unterstrich die Unabhängigkeit der timoresischen Justiz und wies jegliche Einmischung durch die Militärjunta Myanmars entschieden zurück.

Salai Za Uk, Geschäftsführer der CHRO, begrüßte das Verfahren an diesem Dienstag ausdrücklich. Er zog Parallelen zwischen dem Schicksal Myanmars und der Geschichte Osttimors: „Angesichts der Demütigungen, die das timoresische Volk in seinem eigenen Unabhängigkeitskampf erlitten hat, besteht eine tiefe Solidarität mit den Menschen in Myanmar.“

Internationaler Druck wächst

Osttimor ist nicht das einzige Land, das das Weltrechtsprinzip gegen die Generäle in Naypyidaw anwendet. Bereits im Februar 2025 erließ die argentinische Justiz auf Antrag einer Rohingya-Organisation Haftbefehle gegen Min Aung Hlaing und 24 weitere hochrangige Offiziere. Dass nun jedoch ein direkter Nachbar innerhalb der ASEAN diesen Weg einschlägt, wiegt politisch schwer.

Die Junta in Myanmar hatte lange Zeit versucht, den Beitritt Osttimors zur ASEAN zu blockieren – offensichtlich aus Sorge vor der klaren pro-demokratischen Haltung des Landes. Während viele andere ASEAN-Staaten eine Politik der „Nichteinmischung“ verfolgen, positioniert sich das katholisch geprägte Osttimor als moralische Instanz und Verbündeter des demokratischen Widerstands.

(kna - mg)