Sri Lanka: Kirche wendet sich gegen Anti-Terror-Gesetz

In der Diözese Jaffna im Norden des Landes wurde diese Woche im Bischofshaus eine Petition gegen den geplanten Gesetzentwurf zum Schutz des Staates vor Terrorismus (PSTA) unterzeichnet, der ein bestehendes Gesetz zur Terrorismusprävention (PTA) ersetzen soll. An der Petition beteiligten sich auch mehrere hinduistische Geistliche.

Laut Unterzeichnern würde der Gesetzentwurf das bestehende Anti-Terror-Gesetz zusätzlich verschärfen und Bürgerrechte von Minderheiten, darunter die Meinungsfreiheit, weiter einschränken. Pater P.J. Jebaratnam, der Generalvikar in Jaffna, erläuterte gegenüber UCA News, unter Vorwurf des Terrorismus könnten Tamilisch-sprachige Minderheiten mehr als ein Jahr lang ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Nach dem Gesetzesvorschlag drohen Personen, die wegen Terrorismus verurteilt werden, Strafen von 20 Jahren Haft und Geldstrafen bis hin zu lebenslanger Haft, berichtet UCA News. Auch geringere Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und gängige Straftaten wie Raub oder Waffendelikte würden unter dem Begriff des Terrorismus gefasst.

Der Entwurf sorgte auch bei der UNO für Reaktionen. So äußerten in der vergangenen Woche mehrere UN-Sonderberichterstatter „tiefe Besorgnis“ über den Gesetzentwurf, der substanzielle Mängel aufweise. Er entspreche „in keiner Weise dem Völkerrecht“.

(ucanews – pr)