COMECE zu Migrantenrückführungen: „EU muss Schwächste schützen"

Giovani Zavatta – Vatikanstadt

Maßnahmen, die Rückführungen erleichtern, die Inhaftierung ausweiten oder die Verantwortung an Drittstaaten delegieren, würfen „ernsthafte Fragen hinsichtlich des wirksamen Schutzes der Menschenrechte und der Achtung der Würde jedes Menschen“ auf, heißt es in der COMECE-Stellungnahme zur Abstimmung des Europäischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag über die neue EU-Politik zur Migrationsrückführung.

Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Text priorisiert die erzwungene Rückführung gegenüber der freiwilligen Ausreise und erweitert die Möglichkeiten zur Abschiebung irregulärer Migranten, einschließlich Drittstaaten als mögliche Zielländer.

Für die Bischöfe signalisiert diese Abstimmung „einen besorgniserregenden politischen Wandel im Parlament, der es ermöglicht, dass sich in Fragen von grundlegender Bedeutung neue Mehrheiten herausbilden“. Diese Entwicklung berge die Gefahr, „dass der Ansatz der Europäischen Union in Schlüsselbereichen wie Migration und dem Schutz unseres gemeinsamen Hauses so umgestaltet wird, dass er von ihren Gründungsprinzipien abweicht“.

Bekräftigung europäischer Werte

Die COMECE ist besonders besorgt über die potenziellen Folgen ihrer Position hinsichtlich der Würde und der Grundrechte schutzbedürftiger Menschen: „Das europäische Projekt gründet sich seit jeher auf die Prinzipien der Solidarität, der menschlichen Brüderlichkeit und des Schutzes der Schwächsten. Diese Prinzipien sind nicht optional; sie bilden das Herzstück der Identität der Union, und jede politische Entwicklung, die diese Prinzipien zu gefährden droht, erfordert sorgfältige Überlegung und ein erneutes Engagement.“

Die Abstimmung des Parlaments, so die Bischöfe, „verdeutlicht daher eine tiefere Besorgnis: eine potenzielle Identitätskrise innerhalb der Europäischen Union. In Zeiten globaler Unsicherheit ist Europa aufgerufen, seine Werte nicht zu verleugnen, sondern sie mit Klarheit und Mut zu bekräftigen.“

Migrationspolitik im Mittelpunkt der nächsten Versammlung

Die Erklärung fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in den anstehenden Verhandlungen sicherzustellen, dass die Migrationspolitik weiterhin fest in der Achtung der Menschenwürde, der Grundrechte und der Gründungswerte der EU verankert bleibt.

Die COMECE beteilige sich weiterhin an dieser Debatte und fördere eine Politik, die Gerechtigkeit und Mitgefühl gleichermaßen wahre. Ihre nächste Generalversammlung will die COMECE Mitte April in Zypern abhalten. Migration und Asyl werden dabei zu den Hauptthemen gehören. Die Bischöfe werden sich bei dieser Gelegenheit mit den jüngsten Entwicklungen in diesen Bereichen auseinandersetzen.

(vatican news)