D: „Syrien ist noch kein sicheres Land“
„Auch mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Syrien kein sicheres Land“, so das katholische deutsche Hilfswerk. „Gewalt, Verfolgung, fehlende Rechtsstaatlichkeit und massive Menschenrechtsverletzungen prägen weiterhin den Alltag vieler Menschen.“
Wer heute von einer sicheren oder gar freiwilligen Rückkehr nach Syrien spreche, ignoriere die Realität und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen erneut in Lebensgefahr geraten. Nach dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al-Scharaa am Montag in Berlin und den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, bis zu achtzig Prozent der syrischen Geflüchteten zur Rückkehr bewegen zu wollen, sei die Sorge der betroffenen Syrerinnen und Syrer in Deutschland groß.
Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme von Misereor: „Bewaffnete Auseinandersetzungen, gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten, sowie Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche und sexualisierte Gewalt in den letzten Monaten zeigen deutlich: Der Schutz der Zivilbevölkerung ist in vielen Regionen des Landes nicht gewährleistet.“ Besonders Frauen, Kinder und Minderheiten seien gefährdet. Gleichzeitig fehle es an funktionierenden staatlichen Strukturen, an unabhängiger Justiz und an wirksamer Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen.
Abschiebungen nach Syrien würden nach Ansicht des Hilfswerks nicht nur einzelne Menschen gefährden, sondern auch neue Gewaltkonflikte begünstigen und gesellschaftliche Spannungen weiter verschärfen. Gleichzeitig würde eine Einstufung Syriens als „sicherer Herkunftsstaat“ internationale Standards des Flüchtlingsschutzes untergraben – „mit Signalwirkung weit über Syrien hinaus“.
(misereor – sk)
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