Südsudan: Ablehnung allgemeiner Wahlen im Dezember

Die für den 22. Dezember 2026 geplanten ersten Wahlen in der Geschichte des Südsudans stoßen auf scharfe Kritik der Opposition. Das Oppositionsbündnis United People’s Alliance (UPA) lehnt den von der Nationalen Wahlkommission (NEC) festgelegten Termin als verfrüht ab. In einer Erklärung vom 26. Juni bezeichnete die UPA die Entscheidung der Wahlkommission als „einen bewussten Versuch, die Friedensbemühungen zu untergraben“. Der festgelegte Wahltermin gefährde die Umsetzung des Friedensabkommen „Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan“ (R-ARCSS).

Fehlende Vorraussetzungen

„Die notwendigen Voraussetzungen für einen freien, fairen und glaubwürdigen demokratischen Prozess sind nicht gegeben“, erklärte das Oppositionsbündnis. Wahlen dürften nicht nach einem „willkürlichen Termin“ abgehalten werden, sondern müssten den verfassungsrechtlichen und politischen Übergang abschließen, wie es das Friedensabkommen vorsehe. Es fehlten eine dauerhafte Verfassung, Reformen im Sicherheitssektor, die Festlegung der Wahlkreise auf Grundlage einer Volkszählung, ein aktualisiertes Wählerverzeichnis sowie die Gewährleistung politischer Freiheiten.

„Keine Wahl unter Bedingungen von Krieg, Unsicherheit und staatlicher Vereinnahmung kann legitim sein“, heißt es in der Erklärung weiter. Statt der für Dezember geplanten Wahl fordert die UPA „einen inklusiven nationalen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten“. Ziel müsse eine neutrale Übergangsregierung sein, die die noch ausstehenden Reformen abschließt und erst danach den Weg für Wahlen freimacht.

Die Nationale Wahlkommission verteidigte dagegen ihre Entscheidung. Ihr Vorsitzender, Prof. Abednego Akok Kacuol, erklärte bei der Bekanntgabe des Wahltermins am 22. Juni, die Kommission habe im Einklang mit dem Nationalen Wahlgesetz und den Bestimmungen des R-ARCSS gehandelt. Zugleich räumte er erhebliche Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen ein und appellierte an die Regierung, bestehende Lücken zu schließen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Einschätzung der Kirchen

Die Vorbehalte der Opposition decken sich mit der Einschätzung der Kirchen im Land. Nach der jüngsten Verschiebung der Wahlen hatten Vertreter des Südsudanesischen Kirchenrates (SSCC), dem auch Mitglieder der Katholischen Bischofskonferenz des Sudan und des Südsudans angehören, den „mangelnden politischen Willen“ der politischen Führung kritisiert. „Die Kirche hat die Umsetzung des Fahrplans aufmerksam verfolgt; alle für diese Verlängerung angeführten Gründe wurden bereits bei den vorherigen Verlängerungen genannt“, erklärten die Kirchenführer. „Aufgrund mangelnden politischen Willens blieben alle wesentlichen Bestimmungen des Fahrplans nicht umgesetzt.“

Auch der katholische Bischof Eduardo Hiiboro Kussala von der katholischen Diözese Tombura-Yambio (CDTY) verband die erneute Verschiebung mit einem eindringlichen Appell. Er hoffe, „dass die zwei zusätzlichen Jahre, Jahre der Reue sein werden“. Weiter sagte er: „die uns zugeteilten Jahre müssen Jahre der Umkehr sein. Wir müssen uns bewusst werden, was bisher nicht gut gelaufen ist, damit wir unser Land aufbauen können.“

Vierte Verschiebung

Die Übergangsregierung der nationalen Einheit war im Februar 2020 auf Grundlage des Friedensabkommens von 2018 gebildet worden. Das Ziel des Abkommens ist es, den jahrelangen Bürgerkrieg zu überwinden und das Land auf demokratische Wahlen vorzubereiten.

Die angekündigte Wahl folgt auf den Beschluss der „Revitalized Transitional Government of National Unity“, die Übergangsphase um zwei Jahre zu verlängern und die ursprünglich für Dezember 2024 vorgesehenen Wahlen auf Dezember 2026 zu verschieben. Es ist bereits die vierte Verschiebung der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit des Südsudans.

(acia – nm)