Katholikenkomitee mahnt Solidarität und Klimaschutz in Europa an

Die Autoren des am Mittwoch veröffentlichten Positionspapiers sprechen sich für mehr Miteinander aus: „Ein geeintes, solidarisches und demokratisches Europa weiter erhalten zu wollen, fordert, nicht weniger, sondern mehr Europa zu wagen.“ Nie sei Europa wichtiger gewesen als heute, heißt es dort. In dem Papier geht es auch um Soziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Sicherheit und globale Verantwortung.

Gesetze auch durchsetzen

In ihrer Europa-Erklärung fordern die katholischen Laienvertreter in Deutschland etwa, dass die EU-Institutionen Rechtsstaatlichkeit in der Union auch durchsetzen müssten. Regelwerke wie das Europäische Medienfreiheitsgesetz oder das Gesetz für digitale Dienste müssten ebenfalls konsequent um- und durchgesetzt werden. Große Digitalkonzerne sollten fairer besteuert werden.

Auch müsse der Haushalt der EU tiefgreifend reformiert werden, damit mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert werde. Das Zentralkomitee verlangt zudem die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in Wirtschaftsabkommen und Lieferketten. Die legitimen Interessen des Globalen Südens sollten geachtet werden, so der Appell.

Zugleich spricht sich das ZdK für einen ausreichenden Mindestlohn in jedem europäischen Land aus. Dieser solle sich europaweit annähern, um Chancengleichheit zu festigen. Ziel müsse zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Die Lücke zwischen Frauen und Männern bei Gehalt und Altersvorsorge sei zu überwinden. Gesetze zu Elternzeit, ein Rentenausgleich für Sorgearbeit, eine kinderfreundliche Steuerpolitik und die Förderung bezahlbaren Wohnraums würden darüber hinaus enorm helfen.

Migration, Klima, Sicherheit

In puncto Migration pocht das ZdK in seiner Erklärung auf Menschenrechtsstandards. Dazu sei die Sicherung des Grundrechts auf Asyl erforderlich. Es brauche gemeinsame, belastbare Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Steuerung von Migration sowie transparente Kriterien für die Verteilung und Anerkennung von Geflüchteten. Nötig sei zudem der Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Rechten. Nationale Alleingänge oder die Auslagerung von Verfahren würden dagegen langfristig den europäischen Zusammenhalt untergraben.

Klimaschutz sei ein Thema, bei dem die Länder der EU vorangehen müssten, so die Überzeugung der Laienvertreter. Recycling und Kreislaufwirtschaft seien zum Schutz der Natur das Gebot der Zukunft. Wenn es um die Sicherheit Europa geht, setzt das ZdK in seinem Papier auf das Zusammenspiel von Diplomatie und militärischer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit.

Gegenmodell zu populistischem Zerrbild

Selbst wenn das Handeln und die Verfahren der EU zuweilen komplex und schwerfällig erschienen, so sei die Europäische Union doch die einzige supranationale Demokratie, heißt es im ZdK-Papier. Und weiter: „Das europäische Projekt ist ein Gegenmodell zum populistischen Zerrbild von Demokratie als nackter Mehrheitsherrschaft des ,Volkes'.“ Es garantiere Minderheitenschutz und fuße auf unverrückbaren Werten.

(kna - cs)