COP30: NGOs fordern klare Klimaziele und gerechte Finanzierung

Für konkrete und ambitionierte Klimaziele tritt die „Allianz für Klimagerechtigkeit" vor der am 10. November beginnenden Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belem ein. Die Koalition aus 28 österreichischen NGOs fordert unter anderem eine gerechte Klimafinanzierung, die aktive Einbindung der von der Krise am stärksten Betroffenen sowie ein Ende der Subventionen für fossile Energien. Partner aus dem Globalen Süden machten bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.

Martin Krenn, Referent für Klimapolitik bei der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), kritisierte die bisherige Umsetzung der Pariser Klimaziele als unzureichend. Nur 64 Staaten hätten ihre nationalen Klimaziele eingereicht, was lediglich 30 Prozent der globalen Emissionen abdecke. Große Länder wie die USA und China hätten ihre Verpflichtungen bislang nicht erfüllt. Ein einheitliches Vorgehen aller Staaten sei vonnöten, inklusive fixer Enddaten für den Ausstieg aus fossilen Energien, so der kirchliche Experte.

Kein gutes Bild

Österreich mache derzeit in Sachen Klimapolitik kein gutes Bild, so Krenns Urteil: 2024 sei die Klimafinanzierung von 550 auf 400 Millionen Euro zurückgegangen und soll weiter zurückgefahren werden. Ohne konkrete Maßnahmen sieht der Experte die bereits beschlossene Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035 gefährdet. Der KOO-Referent forderte von der Bundesregierung eine klare Strategie, um Rückschritte zu korrigieren und Vertrauen in die internationalen Verpflichtungen wiederherzustellen; derzeit sei nicht ersichtlich, „wohin die Reise gehen wird".

Das diesjährige Fehlen der USA bei der Klimakonferenz hinterlasse ein „Machtvakuum", befand Krenn. Andere Akteure wie China und die EU müssten nun vorangehen und wissenschaftsbasierte Klimapolitik umsetzen, um die COP30 zum Erfolg zu führen. Ganz aufgeben dürfe man die USA jedoch nicht: Trotz möglicher Blockaden auf nationaler Ebene entstehe in den US-Bundesstaaten weiterhin Druck, ambitionierte Klimaziele fortzuführen.

Krenn unterstrich zudem, dass Klimapolitik und Finanzierungsmaßnahmen über Klimakonferenzen hinaus gedacht werden müssten. Internationale Steuer- und Finanzierungssysteme sollten reformiert werden, um hoch verschuldeten Ländern, die oft zugleich die am stärksten von der Klimakrise betroffenen seien, Handlungsspielraum zu verschaffen. Gleichzeitig müsse der Schutz der Wälder, die Reduktion fossiler Energie und die Umsetzung finanzieller Verpflichtungen global koordiniert werden, damit die Pariser Klimaziele erreichbar bleiben.

Sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen

Angelika Derfler von Südwind betonte die Bedeutung sozial gerechter Klimaschutzmaßnahmen („Just Transition") und den Einbezug indigener Gemeinschaften beim Schutz von Wäldern, insbesondere im Amazonasgebiet. Bereits jetzt sei in Fachkreisen von einem „Forest COP" (Wald-Klimagipfel) die Rede, wozu auch die Amazonas-Lage des Konferenzorts Belem beitrage. Weiters müssten im Zuge eines Abschieds vom fossilen Sektor gute Arbeitsplätze für die bisher dort Beschäftigten geschaffen und die Menschenrechte bei allen Klimamaßnahmen gewahrt werden. „Da die Klimakrisen so viele Menschen betreffen, ist es wichtig, mit diesen zu sprechen statt nur über sie", so Derfler.

Einfordern soll dieses Anliegen der parallel zur COP30 laufende „People Summit", über den bei der Pressenkonferenz aus Belem zugeschaltet Francisco Kelvin da Silva als Mitwirkender der Politischen Kommission des Summits sprach. Über 1.000 Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen wollen bei dieser Zusammenkunft konkrete Maßnahmen und Mitbestimmung für die am stärksten betroffenen Gemeinschaften einfordern.

Wie die Klimakrise Länder wie Bangladesch in Mitleidenschaft zieht, verdeutlichte Mrityunjoy Das, Direktor für Klimaschutznahmen des Hilfswerks Care in dem südostasiatischen Staat. Steigende Temperaturen, häufigere Naturkatastrophen wie Zyklone oder der Verlust von Ökosystemen gefährdeten die Ernährungssicherheit und das Leben vieler Menschen, so der Experte. Sein Land brauche dringend neue und zusätzliche Mittel aus dem Fonds für Schäden und Verluste.

(kap - bl)