D: Christlicher Entwicklungspolitik-Verbund warnt vor Rüstungsexporten

Die GKKE betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Frieden, Menschenwürde und den Schutz des Lebens. Diese Verantwortung gelte auch im Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen und internationalen Konflikten.

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: „Wir unterstreichen erneut die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung.“ Er betont: „Wir verkennen dabei nicht die reale Bedrohungslage sowie die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Das vergangene Jahr hat diese Bedrohungssituation mehr als einmal deutlich gemacht.“ Dennoch müsse auch Israel das humanitäre Völkerrecht einhalten.

Die GKKE hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, welche im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die Aufhebung des Exportstopps beurteilt Jüsten kritisch. Es gebe noch keine Stabilisierung der Lage in Gaza und weiterhin Risiken für schwere Völkerrechtsverstöße.

Rüstungsexportpolitik

Kritisch sieht die GKKE auch Rüstungsexporte in autokratische Staaten im Nahen Osten wie etwa Saudi-Arabien. „Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trägt nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil“, so Jüsten.

Die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion, sieht auch Rüstungsexporte nach Indien kritisch. Angesichts der Konflikte Indiens warnt sie vor Aushöhlung internationaler Normen und erklärt: „Wir sprechen uns daher entschieden gegen eine Deregulierung der Exportverfahren für Indien aus.“

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, wendet sich gegen die Priorität von wirtschaftlichen Interessen in der Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen müssten vorrangig an Menschenrechten, Demokratie und Frieden ausgerichtet sein.

(dbk - bl)