D: Sozialstaat essentiell für sozialen Zusammenhalt

Mitglieder sind etwa der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt.

Kritik am Narrativ über den Sozialstaat 

Das Sozialstaatsbündnis kritisiert „die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird“. Immer mehr Menschen verlören das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Diese Entwicklung werde „durch Stimmen verstärkt, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstellen, statt seine Rolle für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorzuheben“, schreibt das Bündnis in einer Presseerklärung.

Vor diesem Hintergrund will das Sozialstaatsbündnis dem Narrativ eines problematischen Sozialstaates „eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegensetzen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“, heißt es auf der Internetseite des Deutschen Cariatsverbandes.

Erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge

„Es braucht einen leistungsfähigen Sozialstaat, und das heißt zuallererst: es braucht erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge: in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung“, so Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa: „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr. Einsparungen bei der Feuerwehr des Sozialen verhindern notwendige - präventive - Hilfen. Sie reduzieren zudem Einsatzmöglichkeiten für die vielen Ehrenamtlichen, die bereit sind sich für Menschen in Not zu engagieren und schwächen damit das Netz aus haupt- und ehrenamtlichem Engagement, das unsere Gesellschaft trägt.“

Das Sozialstaatsbündnis fordert von der Bundesregierung unter anderem, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und die Armut wirksam zu bekämpfen.

Das Bündnis hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland zu den Themen Sozialstaat, Rente, Pflege, Facharzttermine und Wohnen stehen. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt den Angaben nach die breite Unterstützung für einen starken Sozialstaat: 79 Prozent der Befragten sagten demnach, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke.

(pm – pr)