D: Friedensbündnis fordert radikale Umkehr in der Rüstungspolitik

Laut den am Montag veröffentlichten Daten des SIPRI-Instituts hält Deutschland einen Anteil von 5,7 Prozent am weltweiten Waffenhandel. Besonders alarmierend bewertet das Bündnis aus über hundert Organisationen die Wachstumsrate: „Im Zeitraum von 2021 bis 2025 nahmen die deutschen Waffenlieferungen um dramatische 15 Prozent zu“, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Der Vergleich bezieht sich auf den vorherigen Fünfjahreszeitraum (2016 bis 2020).

Kritik an Exporten in Krisenregionen

Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei und Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), findet deutliche Worte für die aktuelle Praxis. Rüstungsexporte in Krisenregionen oder Staaten mit einer mangelhaften Menschenrechtsbilanz seien „kein Ruhmesblatt für die Leistungsfähigkeit irgendeiner Industrie“, sondern vielmehr „ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen vor Ort“.

Das Bündnis wirft der deutschen Politik vor, durch die gezielte Förderung von Rüstungsexporten internationale Beschränkungen faktisch zu unterlaufen. Anstatt die eigene Industrie zu stützen, müsse die Bundesregierung eine „konsequente Umkehr“ vollziehen. Gefordert wird ein Wechsel von der aktuellen „Kriegsunterstützungspolitik“ hin zu einer „Kultur des Friedens mit Abrüstung und Friedensverhandlungen“.

Ressourcenmangel für Klimaschutz und Soziales

Neben den ethischen Bedenken weist die Initiative auch auf die ökonomischen Opportunitätskosten der Aufrüstung hin. Die enormen Summen, die weltweit in Rüstungsgüter investiert werden, stünden den Staaten nicht mehr als Ressourcen zur Verfügung, um drängende globale Probleme zu lösen. Explizit nennt das Bündnis hierbei den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, den Hunger sowie die Lösung sozialer Spannungen.

Die „Aktion Aufschrei“ fordert die Politik auf, Rüstungsexporte nicht länger als wirtschaftliches Instrument zu betrachten, sondern die sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Folgen in den Vordergrund zu stellen.

(pm/kna - mg)