Adveniat-Appell an Perus Präsidentin: „Rechte aller Menschen wahren“

Seinen Appell untermauert er mit der Begründung, dass „Regierungen, die gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundregeln verstoßen“, „von Chile über Kolumbien und Nicaragua bis nach El Salvador auf dem Vormarsch“ seien. Es gebe Grund zu der Befürchtung, dass auch Keiko Fujimori diesen Weg einschlagen werde.

Die Politikerin der konservativen Partei Fuerza Popular hatte mit 50,1 Prozent die Stichwahlen denkbar knapp gegen den Kandidaten der Linken, Alberto Sánchez, gewonnen. Im ersten Wahlgang konnte die Tochter des wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori allerdings gerade mal 17 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. „Die Gesellschaft ist nach zahlreichen politischen Skandalen, einem massiven Anstieg alltäglicher Gewalt und extrem ungleich verteilten Vermögen tief gespalten“, erläutert P. Maier, der während der Amtseinführung Fujimoris am 28. Juli in Peru zu Projektbesuchen unterwegs sein wird.

Sorge um Bürgerrechte

Die neue Präsidentin und ihre Partei Fuerza Popular stünden für eine Politik, die Standards bei den Bürgerrechten und Umweltgesetzen immer weiter absenke, so die Kritik des deutschen Lateinamerika-Hilfswerkes. Unter anderem seien bei der Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Flächen Umweltgutachten und die Einbeziehung der betroffenen indigenen Bevölkerung abgeschafft worden, womit Verstöße gegen die Umweltgesetzgebung „straffrei“ würden. Zugleich werde den indigenen Völkern, die von und mit den intakten Regenwäldern leben, die Lebensgrundlage entzogen. Das Hilfswerk weist in diesem Zusammenhang auf die Risiken eines Einsatzes für die Bürger- und Menschenrechte hin. So habe der peruanische Kongress im Juli beschlossen, die Rechte von Opfern staatlicher Gewalt weiter einzuschränken, indem Menschenrechtsverletzungen durch Militär- und Polizeiangehörige künftig nicht mehr vor ordentlichen Gerichten, sondern vor Militär- und Polizeigerichten verhandelt werden.

Bundesregierung muss hinschauen

Konkret fordert der Adveniat-Hauptgeschäftsführer von der deutschen Regierung eine klare Haltung bei Fragen der Menschenrechte sowie des Klima- und Umweltschutzes, ohne wirtschaftspolitischen Interessen und dem „Hunger nach Rohstoffen“ den Vorrang einzuräumen. Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner Perus.

Die Bundesregierung müsse „öffentlich sichtbar Einspruch erheben, wenn Proteste der Zivilgesellschaft kriminalisiert, Verbrechen wie die Tötung von 49 Personen während der Proteste gegen die Regierung 2022 und 2023 nicht geahndet und politisch Verantwortliche für Umweltverbrechen beim Bergbau und der Erdölförderung nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, so P. Maier.

(pm - cs)