Syrien hat wieder ein Parlament

Hausaufgaben haben die Parlamentarier jedenfalls reichlich: Sie sollen am Wiederaufbau der staatlichen Institutionen mitwirken und den Entwurf einer neuen Verfassung ausarbeiten. Die größte Herausforderung für die sogenannte „Volksversammlung“ wird darin bestehen, sich gegenüber dem neuen Regime eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren und dafür zu sorgen, dass die Gewaltenteilung nicht nur auf dem Papier besteht.

Der Syrien-Experte Adel Bakawan sieht in dem neuen Parlament trotz aller offenen Fragen ein positives Signal für eine mögliche Demokratisierung Syriens. „Es handelt sich um ein Parlament, das im Rahmen des Übergangsprozesses nicht direkt vom Volk gewählt, sondern durch indirekte Wahlen zusammengestellt wurde. Seine Aufgabe besteht darin, diesen Übergangsprozess zu begleiten, also den Übergang von einem Ausnahmezustand zu einem normalen Staat in Syrien. Die Rechnung lautet: Das Regime wird noch drei oder vier Jahre brauchen, um sich zu stabilisieren. Danach soll es reguläre Wahlen geben.“

Die Namen der von Präsident al-Scharaa ausgesuchten Abgeordneten werden öffentlich verkündet

Früher war die Kammer machtlos

Unter dem früheren Regime war das Parlament weitgehend machtlos; die Entscheidungen traf Präsident Baschar al-Assad. Immerhin waren im Einkammerparlament den Vertretern von Minderheiten garantierte Sitze vorbehalten. Die heutige Volksversammlung entstand durch Abstimmungen im September vergangenen Jahres. Zwei Drittel der Abgeordneten wurden von örtlichen Wahlgremien bestimmt, ein Drittel ernannte Präsident Ahmed al-Scharaa. Das Ergebnis: Im Parlament stellen sunnitische Muslime die Mehrheit – ebenso wie in der neuen Staatsführung.

„Das spiegelt die syrische Bevölkerungsstruktur zumindest teilweise wider. In Syrien bilden Sunniten mit mindestens 60 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Daneben gibt es Alawiten, Drusen, Kurden, Christen und weitere Gruppen. Diese große Vielfalt des Landes spiegelt sich in der Volksversammlung jedoch nur unzureichend wider.“

Früherer Islamist: Präsident al-Scharaa

Positives Signal

Als der frühere Islamist und heutige Präsident Ahmed al-Scharaa Anfang Juli 2026 vor dem neuen Parlament sprach, blieb nach seiner Rede der Applaus aus. Zu hören waren lediglich seine Schritte, als er das Rednerpult verließ. Möglicherweise war dies ein erster Hinweis darauf, dass unter den Abgeordneten durchaus der Wunsch nach Eigenständigkeit besteht.

„Syrien nimmt sein Schicksal zwar noch nicht vollständig selbst in die Hand, dennoch ist dies ein positiver Schritt in der neuen Ära. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er weder umfassend noch vollständig ist. Denn noch einmal: Die Wahlen waren keine Direktwahlen. Dennoch ist die Existenz der Volksversammlung ein positives Signal im Hinblick auf eine mögliche Demokratisierung.“

Eine Sitzung des früheren Parlaments zur Zeit der Assad-Diktatur   (AFP or licensors)

Auf dem Weg in ein autoritäres System?

Dass in Damaskus nun wieder ein Parlament tagt, über den Staatshaushalt berät und Gesetze verabschiedet, vermittelt vielen Syrern den Eindruck, dass nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad wieder ein Stück Normalität einkehrt.

„Das Parlament ist natürlich ein Symbol – und zugleich Ausdruck eines Bruchs mit der Vergangenheit. Auch wenn die Wahlen nicht perfekt waren und den Maßstäben einer liberalen Demokratie nicht vollständig entsprechen, ist dies dennoch ein Meilenstein. Für ein Volk, das mehr als 50 Jahre unter einer Diktatur gelebt hat, bedeutet das Hoffnung.“

Organisationen der Zivilgesellschaft kritisieren jedoch das Zustandekommen des Parlaments. Sie beanstanden die starke Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten, das Fehlen eines Ministerpräsidenten sowie die unzureichende Vertretung ethnischer und religiöser Minderheiten und von Frauen. Die entscheidende Frage sei daher, ob es sich lediglich um Mängel des Übergangs handelt – oder ob Syrien tatsächlich auf dem Weg in eine neue Diktatur beziehungsweise ein autoritäres System nach ägyptischem oder tunesischem Vorbild ist.

„Wenn man den Werdegang von Präsident al-Scharaa betrachtet, weiß man, woher er kommt: Er war Mitglied von Al-Qaida. Deshalb braucht es jetzt gesellschaftlichen Widerstand, politische Auseinandersetzung und den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft. Genau diese Entwicklungen beobachten wir derzeit in Syrien.“

Adel Bakawan leitet das Europäische Forschungsinstitut für den Nahen Osten und Afrika (EISMENA) mit Sitz in Paris. Das Interview führte der französische Dienst von Radio Vatikan.

(vatican news – sk)